Aktivisten besetzen aus Protest gegen Wohnungssituation Häuser in Berlin
Aus Protest gegen die angespannte Lage am Berliner Wohnungsmarkt sind in der Hauptstadt am Pfingstsonntag Aktivisten in leer stehende Gebäude eingedrungen. Ein von den Aktivisten besetztes Haus im Stadtteil Neukölln wurde von der Polizei in der Nacht zum Montag geräumt. Nach Angaben der Beamten hatte der Eigentümer des Gebäudes zuvor einen Strafantrag und ein schriftliches Räumungsbegehren gestellt.
Die Polizei nahm nach der Räumung des Hauses die Personalien von 56 mutmaßlichen Hausbesetzern auf. Ihnen drohen nun Verfahren wegen Hausfriedensbruchs.
Die Aktivisten kritisierten, trotz des friedlichen Charakters der Besetzung sei die Polizei „mit massiver Gewalt gegen die Menschen vor und im Haus“ vorgegangen. Dabei seien „einige“ Menschen verletzt worden, einer davon habe ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen, teilten Anwälte der Aktivisten am Montag mit. Zudem hätten sich zum Zeitpunkt der Räumung Verhandlungen über ein Angebot des Wohnungsbauunternehmens Stadt und Land „noch in vollem Gange“ befunden.
Eine Polizeisprecherin erklärte hingegen, die Verhandlungen seien bereits beendet gewesen. Die Aktivisten hätten danach 30 Minuten Zeit gehabt, bevor mit der Räumung begonnen worden sei. Erkenntnisse über verletzte Aktivisten gebe es nicht. Auf Seiten der Polizei seien am Sonntag fünf Beamte leicht verletzt worden.
Insgesamt waren nach Angaben der Polizei acht Häuser betroffen, in sechs Fällen habe es sich jedoch um „Scheinbesetzungen“ gehandelt, bei denen „keine Personen angetroffen“, sondern lediglich Transparente aus Fenstern gehängt worden seien. Ein Räumungsbegehren wegen der vorübergehenden Besetzung eines Gebäudes stellte hingegen auch der Eigentümer eines Hauses im Stadtteil Kreuzberg. Dort traf die Polizei dann aber niemanden mehr an und musste nicht tätig werden. In Neukölln war den Angaben zufolge eine Hundertschaft der Polizei vor Ort.
Am Abend demonstrierten nach Angaben der Polizei rund 200 Unterstützer der Besetzer in Berlin. Die Linke kritisierte in einer Erklärung, es sei „kaum mehr möglich in Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden“. „Luxussanierung, spekulativer Lehrstand und der Bau teurer Eigentumswohnungen bestimmen die Lage in der Stadt“, erklärte die Landesvorsitzende Katina Schubert.
Die bundesweiten Gesetze schützten den „privaten Profit für Besitzer und Spekulanten“, statt sich an den Bedürfnissen der Menschen nach ausreichend Wohnraum zu orientieren, erklärte Schubert. Es sei „richtig, dass Eigentumsrechte geschützt werden müssen“. Richtig sei aber auch, „dass Eigentum verpflichtet“. Die Bundesregierung müsse „endlich die Realitäten in den Städten anerkennen und handeln“.
Die AfD erklärte hingegen, „linksextrem motivierte Straftaten“ seien auf keinen Fall zu dulden. „Wozu Hausbesetzungen führen, hat keine Stadt so bitter erfahren müssen wie Berlin“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Karsten Woldeit. Darum sei es „richtig, sofort mit aller gebotenen Härte“ gegen die Hausbesetzer vorzugehen.