Kauder : Menschenrechtsverletzungen an Kurden in Afrin „nicht hinnehmbar“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das türkische Vorgehen im syrischen Kurdengebiet Afrin scharf kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, dazu Position zu beziehen. Kauder verwies am Dienstag in Berlin auf Augenzeugenberichte, wonach „die Türkei dort ihre islamistischen Verbündeten durch die Stadt marodieren lässt“. Zudem gebe es Berichte über „Plünderungen schlimmsten Ausmaßes“.

Der CDU-Politiker äußerte sich „entsetzt“ mit Blick auf die Ereignisse in der Stadt Afrin, die am Sonntag von türkischen Streitkräften und ihren vorwiegend islamistischen Verbündeten eingenommen worden war. Er erwarte von der Bundesregierung, dass die Vorgänge nach dem türkischen Einmarsch „nun genau angeschaut werden“. Zudem müsse „auch im Nato-Rat darüber gesprochen werden“.

Zwar sei es richtig, weiterhin mit der Türkei zu reden, sagte Kauder weiter. Und es gebe von deutscher Seite auch kein Interesse daran, das Land aus der Nato herauszudrängen. Zugleich gelte aber: „Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar.“ Außerdem bestehe die Gefahr, dass bei einem weiteren türkischen Vorrücken Truppen der Nato-Partner Türkei und USA direkt aneinandergeraten würden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erneuerte die Forderung ihrer Partei, Waffenlieferungen an die Türkei sofort zu stoppen. Vor allem aber müsse es jetzt von der Bundesregierung „klare Worte in Richtung Türkei“ und ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geben. Mit Blick auf die deutschen Rüstungslieferungen an die Türkei warf Göring-Eckardt der Bundesregierung „eine indirekte Beteiligung an diesen fürchterlichen Massakern, die dort stattfinden“ vor.

Ebenfalls scharfe Kritik an der Bundesregierung äußerte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Allein, dass Deutschland nach wie vor diesen Überfall nicht verurteilt, zeigt auch, dass das ganze Gerede von der Bekämpfung von Fluchtursachen hohle Worte sind“, sagte sie weiter in Berlin. Auch müsse klar sein, dass Deutschland „nicht an der Seite einer islamistischen Diktatur stehen“ könne, fügte sie mit Blick auf die Türkei hinzu. Das Land sei inzwischen „ein Bündnispartner von uns, der gemeinsam mit den Islamisten kämpft“.

Türkische Truppen und islamistische Milizen hatten ihre Angriffe auf Afrin Ende Januar begonnen, auch unter Einsatz von aus Deutschland gelieferten Panzern. Die Türkei wirft der dort bislang dominierenden Kurdenmiliz YPG eine Nähe zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei vor. Die YPG ihrerseits ist in Syrien mit den USA im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Krieg (IS) verbündet. Zahlreiche Experten stufen das Vorgehen der Türkei als völkerrechtswidrig ein.