Justiz

Der mutmaßliche Urheber des Anschlags in der Londoner U-Bahn hat die Komponenten seines Sprengsatzes nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft...

US-Präsident Donald Trump will offenbar an diesem Wochenende eine neue Version seiner Einreiserestriktionen verkünden. US-Medien berichteten...

Die Bundesregierung deckelt die sogenannten Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Geschäften mit Unternehmen in der Türkei für das laufende...

Der umstrittene Fahrdienstvermittler Uber muss sein Geschäft in der britischen Hauptstadt möglicherweise einstellen. Die Londoner Verkehrsbehörde...

Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte dürfen künftig im Fernsehen übertragen werden. Der Bundesrat billigte am Freitag...

Für die Atom-Katastrophe von Fukushima ist nach einer Gerichtsentscheidung hauptsächlich der Betreiber des Atomkraftwerks verantwortlich, nicht...

Betreiber von Internetzugängen können künftig öffentliches WLAN anbieten, ohne für Rechtsverstöße von Nutzern verantwortlich gemacht zu...

Die kleinformatige Anzeige und Verlinkung von Bildern durch Suchmaschinen im Internet verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Das gilt,...

Der Satirepartei Die Partei droht vorerst keine Zahlungsunfähigkeit: Die Partei muss der Bundestagsverwaltung weder Mittel aus der staatlichen...

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 1,68 Metern für männliche Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Eine solche...

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern grundsätzlich erlaubt, diese aber an Bedingungen geknüpft....

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über eine von der Bundestagsverwaltung erhobene Strafgeldforderung gegen...

In Brasilien rückt ein Korruptionsprozess gegen Präsident Michel Temer näher. Das Oberste Gericht wies am Mittwoch (Ortszeit) einen Einspruch...

Der US-Bundesstaat Kalifornien setzt sich gerichtlich gegen die Mauerbaupläne von US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko zur Wehr....

Ein belgischer Holocaust-Leugner ist von einem Gericht zum Besuch von fünf früheren Konzentrationslagern der Nazis verurteilt worden. Über...

Arbeitgeber müssen auch bei der Entgeltfortzahlung an Feiertagen zumindest den Mindestlohn zahlen. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht...