Justiz

Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der zweiten Februarwoche beginnen....

Mehr als ein Jahr nach dem Tod von 39 Vietnamesen in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat ein Londoner Gericht sieben Angeklagte zu Haftstrafen...

Vor den für Samstag geplanten Protesten der Opposition haben die russischen Behörden ihre Macht demonstriert: Sie nahmen mehrere Unterstützer...

Ein türkisches Gericht hat einen Freispruch für den prominenten Menschenrechtler und Kulturförderer Osman Kavala wegen regierungskritischer...

Nach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist auch seine Sprecherin Kira Jarmysch zu einer mehrtägigen Haftstrafe verurteilt worden. In einem Prozess...

Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Der Parteiausschluss...

Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt....

Im Prozess gegen einen Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat der Angeklagte vor dem Landgericht Leipzig eingeräumt, ein...

In Hessen muss noch einmal über die Aussetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts verhandelt werden. Die Ablehnung ihres Eilantrags...

Am Dienstag kommender Woche beginnt in Dresden ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Wie das...

Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Es seien zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher...

Mit dem Streit um die AfD-Mitgliedschaft des Rechtsaußenpolitikers Andreas Kalbitz befasst sich am Freitag (12.00 Uhr) das Berliner Kammergericht....

Die Genehmigung zur Stilllegung und zum Rückbau des Kernkraftwerks Isar I ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am...

Erst eine lebenslange Haftstrafe, nun ein Freispruch: Mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Berlin vor den Augen ihres zweijährigen...

Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag eine "verhältnismäßige" Haftstrafe für Stephan E. wegen...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt und die Geltendmachung des entsprechenden Anspruchs erleichtert....