Justiz

Mordprozess gegen Mutter von fünf getöteten Kindern aus Solingen begonnen

Im Fall der fünf getöteten Kinder im nordrhein-westfälischen Solingen hat am Montag vor dem Landgericht Wuppertal der Mordprozess gegen deren...

Komplizen von Carlos Ghosn gestehen vor Gericht Mithilfe bei Flucht

Zwei Komplizen von Carlos Ghosn haben vor Gericht ihre Mittäterschaft an der spektakulären Flucht des Automanagers aus Japan eingestanden....

Prozess gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Suu Kyi beginnt

In Myanmar beginnt am Montag ein erster Prozess gegen die von der Militärjunta entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. In der...

Notlandung von US-Flugzeug nach Angriff eines Passagiers auf Flugbegleiter

Wegen eines Tumults mit einem aggressiven Passagier hat ein Flugzeug der US-Airline Delta eine Notlandung einlegen müssen. Auf dem Flug 1730...

30.000 Diesel-Klagen gegen VW und andere Hersteller 2020 vor Oberlandesgerichten

Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen hält die Prozessflut an deutschen Gerichten gegen Hersteller...

Zehn Jahre Haft für junge Migranten wegen Brandstiftung in Flüchtlingslager Moria

Neun Monate nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier junge Migranten zu jeweils zehn Jahren Haft...

Hongkonger Aktivistin Chow an Jahrestag von Massenprotesten freigelassen

Nach sieben Monaten im Gefängnis ist die Hongkonger Demokratie-Aktivistin Agnes Chow aus der Haft entlassen worden. Aufnahmen zeigten am Samstagmorgen,...

Herüberragender Baum darf auch bei drohendem Absterben zurückgeschnitten werden

Nachbarn dürfen einen auf ihr Grundstück herüberragenden Baum auch dann zurückschneiden, wenn er dadurch seine Standfestigkeit verlieren...

Vier Monate Haft für Macron-Ohrfeige

Wegen einer Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss der Angreifer für vier Monate ins Gefängnis. Ein Gericht im südfranzösischen...

Macron-Ohrfeiger soll 18 Monate in Haft

Wegen einer Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll der Angreifer für anderthalb Jahre ins Gefängnis. Dieses Strafmaß forderte...

Nawalnys Organisationen wollen trotz Verbots weiterkämpfen

Trotz ihres Verbots wollen die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nicht aufgeben. Sie werde den Kampf...

Wohngeld als Kernleistung darf nicht von Nachweis von Sprachkenntnissen abhängen

Wohngeld für langfristig aufenthaltsberechtigte Nicht-EU-Bürger an den Nachweis von Sprachkenntnissen zu knüpfen, ist nicht zulässig, wenn...

Zeitung mit falschem Gesundheitstipp ist kein fehlerhaftes Produkt

Ein Zeitungsartikel mit einem falschen Gesundheitstipp ist kein "fehlerhaftes Produkt" im Sinn des EU-Rechts. Verlag oder Druckerei müssen nach...

Mindestopferzahl in Heimatregion darf nicht Voraussetzung für subsidiären Schutz sein

Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen...

Militärjunta klagt Aung San Suu Kyi in Myanmar wegen Korruption an

Die Militärjunta in Myanmar hat die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Korruption angeklagt. Die Anti-Korruptionskommission...

Russische Justiz verbietet Nawalny-Organisationen

Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als "extremistisch" eingestuft. Durch die Entscheidung...

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