Justiz

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat das teils rabiate Vorgehen der Sittenpolizei in seinem Land gerügt. "Die Förderung der Tugend funktioniert...

In ihrem Protest gegen die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 greifen die oppositionellen Demokraten nun zu juristischen...

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ist ein Porsche-Manager in Untersuchungshaft genommen worden. Der Autobauer sowie die Staatsanwaltschaft...

New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani schließt sich dem Anwaltsteam von US-Präsident Donald Trump an. Wie Trumps Anwalt Jay Sekulow am...

Unerwünschte Werbung im Netz darf auch weiterhin automatisch unterdrückt werden. Der Einsatz von Werbeblockern ist nicht wettbewerbswidrig,...

Der deutsche Dschihadist Mohammed Haydar Zammar ist nach kurdischen Angaben in Syrien festgesetzt worden. Der Deutsch-Syrer, der ein enger Vertrauter...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen die jugendliche IS-Sympathisantin Safia S. bestätigt. Das Mädchen, das im Februar 2016 einen...

Ein mutmaßlicher Komplize des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Das bestätigte...

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (14.30 Uhr) seine Entscheidung im Fall einer zur Tatzeit 16-jährigen IS-Sympathisantin,...

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Donnerstag (09.00 Uhr), ob Werbelocker-Programme, die im Internet unerwünschte Werbung automatisch unterdrücken,...

Ein Gericht in Moskau hat am Mittwoch den Hausarrest des regierungskritischen Regisseurs Kirill Serebrennikow verlängert. Der Richter habe entschieden,...

Die umstrittenen Gigaliner dürfen vorerst weiter auf bestimmten deutschen Straßen fahren. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Mittwoch eine...

Die Bundesregierung wird beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragen....

Nach der Sperrung des beliebten Messenger-Dienstes Telegram in Russland hat die zuständige Behörde am Mittwoch eine Überprüfung des Online-Netzwerks...

Das britische Unternehmen De La Rue klagt jetzt doch nicht gegen die britische Regierung, die den Auftrag zum Drucken neuer Pässe nach dem Brexit...

Wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit dem Dieselskandal haben Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch die Zentralen der VW-Töchter Porsche...