Justiz

Bundesgerichtshof : Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung und strafbar

Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar. Die "Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden" sei...

Chinesischer Milliardär und Regierungskritiker zu langer Haftstrafe verurteilt

Der chinesische Milliardär und Regierungskritiker Sun Dawu ist zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Gaobeidian bei Peking sprach...

Angreifer auf Massagesalons in Atlanta zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Mörder von acht Menschen in Massagesalons im US-Bundesstaat Georgia ist wegen vier der Taten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Robert...

Verfassungsgericht lässt DKP zur Bundestagswahl zu

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zur Bundestagswahl im September zugelassen. Der Bundeswahlausschuss...

Korruptionsprozess um Finanzskandal im Vatikan begonnen

Im Vatikan hat am Dienstag ein Korruptionsprozess gegen den einst mächtigen Kardinal Angelo Becciu und neun weitere Angeklagte begonnen. Dem...

Gericht in Hongkong verurteilt erstmals Mann nach sogenanntem Sicherheitsgesetz

Ein Gericht in Hongkong hat zum ersten Mal ein Urteil nach dem sogenannten Sicherheitsgesetz verhängt. Das Gremium aus drei Richtern verurteilte...

Bundesregierung erteilt Impfpflicht klare Absage

Die Bundesregierung hat einer Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt. Eine solche Pflicht soll es auch nicht durch die "Hintertür"...

Attentäter von Waldkraiburg kommt wegen Schizophrenie in Psychiatrie

Der Attentäter von Waldkraiburg wird in der Psychiatrie untergebracht. Eine Schizophrenie habe zu der Anschlagsserie im vergangenen Jahr geführt,...

EU-Kommission legt im Steuerstreit mit Amazon Berufung ein

Der Rechtsstreit zwischen der EU und Amazon um die Besteuerung des Online-Riesen in Luxemburg geht in eine neue Runde: Die Europäische Kommission...

US-Pharmafirmen sagen Zahlung von 26 Milliarden Dollar wegen Opioid-Krise zu

Im Zuge der juristischen Aufarbeitung der Opioid-Krise in den USA haben vier Unternehmen der Pharmabranche in Zahlungen von insgesamt 26 Milliarden...

Verfassungsgericht prüft Äußerungen Merkels zu Kemmerich-Wahl in Thüringen

Das Bundesverfassungsgericht prüft nach einer harschen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Wahl des FDP-Politikers Thomas...

Orban will Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz abhalten

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und...

US-Pharmahändler stimmen milliardenschwerem Vergleich in Opioid-Krise zu

Opioid-Überdosen sind in den USA für hunderttausende Todesfälle verantwortlich - im Skandal um die massenhafte Verschreibung opioidhaltiger...

Harvey Weinstein für Prozess nach Los Angeles überstellt

Der wegen Sexualverbrechen verurteilte frühere Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist am Dienstag nach Los Angeles überstellt worden. Dort erwartet...

Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land spitzt sich weiter zu. Kommissionsvizepräsidentin...

Mutmaßlicher Attentäter von Würzburg in Psychiatrie untergebracht

Der mutmaßliche Attentäter von Würzburg ist am Dienstag in eine psychiatrische Klinik gebracht worden. Eine Begutachtung habe die Einschätzung...

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