Fußball Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Corona-Verordnung erfolglos Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Ausgangs- und Kontaktverbote in Bayern abgewiesen. "Gegenüber den Gefahren für Leib... Vor 2 Stunden
Aktualität Gerichte billigen Verbot von Gottesdiensten Auch über Ostern bleiben die Kirchen jedenfalls in Hessen und Berlin geschlossen. Gottesdienstverbote sind angesichts der Corona-Pandemie zulässig,... Vor 21 Stunden
Aktualität Landgericht Duisburg schlägt Einstellung von Loveparade-Prozess vor Das Landgericht Duisburg will den Loveparade-Prozess gegen die drei noch verbliebenen Angeklagten einstellen. Die Kammer begründete ihren Vorschlag... Vor 23 Stunden
Aktualität Australischer Kardinal Pell von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen Der australische Kardinal George Pell ist in einem Berufungsverfahren vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochen worden. Das Oberste Gericht... der 7 April 2020
Welt Ex-Soldat wegen Ermordung von Journalist Kuciak zu 23 Jahren Haft verurteilt Ein Ex-Soldat ist wegen der Ermordung des slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten zu 23 Jahren Haft verurteilt... der 7 April 2020
Aktualität NRW-Verfassungsgerichtshof weist Beschwerden gegen Corona-Auflagen zurück Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am Montag zwei Beschwerden von Bürgern gegen die Corona-Schutzverordnung als... der 6 April 2020
Auto Britisches Gericht gibt 91.000 Klägern gegen VW im Dieselskandal Recht Mehr als viereinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals muss Volkswagen möglicherweise auch betroffene Kunden in Großbritannien entschädigen.... der 6 April 2020
Aktualität OLG : Wegen Corona-Gefahr darf Untersuchungshaft verlängert werden Aufgrund der Verschiebung einer Hauptverhandlung vor Gericht wegen der Corona-Gefahr kann die Untersuchungshaft für Angeklagte verlängert werden.... der 6 April 2020
Welt Trump entlässt Generalinspekteur der Geheimdienste Nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren hat US-Präsident Donald Trump die Entlassung des Generalinspekteurs der Geheimdienste, Michael... der 4 April 2020
Welt Todesurteil im Mordfall von US-Journalist Daniel Pearl in Pakistan aufgehoben Ein pakistanisches Gericht hat am Donnerstag das Todesurteil gegen den gebürtigen Briten Ahmed Omar Saeed Sheikh aufgehoben, der wegen des Mordes... der 2 April 2020
Aktualität Steinmeier lobt Solidarität und Einfallsreichtum der Bürger Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland für ihren Einfallsreichtum und die Solidarität in der Corona-Krise... der 2 April 2020
Welt Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und... der 2 April 2020
Welt EuGH-Urteil zu verweigerter Flüchtlingsaufnahme durch osteuropäische Staaten Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil zu Klagen gegen Ungarn, Polen und Tschechien im Streit um... der 2 April 2020
Aktualität OVG : Nachbarn von Pflegeheim müssen Geräuschkulisse hinnehmen Nachbarn eines Pflegeheims müssen Geräusche von dort lebenden Kranken und Menschen mit Behinderung hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)... der 1 April 2020
Welt Tirol droht wegen Corona-Krise Sammelklage hunderter Skifahrer Rund 400 Skifahrer könnten sich einer Sammelklage gegen die Tiroler Behörden wegen einer zu späten Reaktion auf den Beginn der Coronavirus-Epidemie... der 27 März 2020
Auto Schon fast 200.000 VW-Kunden haben sich auf Vergleichsplattform registriert Nach der Einigung von Verbraucherschützern und Volkswagen im Dieselskandal stößt das Vergleichsangebot des Autobauers bei betroffenen Kunden... der 27 März 2020
