Justiz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Wahljahr 2021 erneut ihre Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz auf die Tagesordnung...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr endgültig für rechtens erklärt....

Die CSU startet mit der Forderung nach einer härteren Gangart bei der Kriminalitätsbekämpfung ins Wahljahr 2021. In einer AFP am Mittwoch...

Ein chinesisches Gericht hat zehn Demokratie-Aktivisten aus Hongkong wegen einer versuchten Flucht nach Taiwan zu Haftstrafen verurteilt. Die...

Die russische Justiz hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen "groß angelegten Betruges" eingeleitet....

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Auslieferung rumänischer Staatsbürger...

Die Justiz in Russland hat ein Verfahren wegen "groß angelegten Betruges" gegen den Oppositionellen und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eröffnet....

Das türkische Verfassungsgericht hat eine Klage des renommierten Kulturförderers Osman Kavala gegen seine mehrjährige Untersuchungshaft abgewiesen....

Die Verurteilung des Attentäters von Halle ist rechtskräftig: Der zur Höchststrafe verurteilte Angeklagte Stephan B. habe keine Berufung gegen...

Die Europäische Union hat die Freilassung der inhaftierten chinesischen Bloggerin Zhang Zhan verlangt. "Die EU fordert die sofortige Freilassung...

Das türkische Verfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) die Freilassung des seit mehr als drei Jahren inhaftierten Kunstmäzens Osman...

Wegen ihrer kritischen Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus in der Millionen-Metropole Wuhan ist die chinesische Bloggerin...

Wegen ihrer kritischen Berichterstattung über die Ausbreitung des Coronavirus in der Millionen-Metropole Wuhan ist eine chinesische Bloggerin...

Bei einer Schießerei im Berliner Stadtteil Kreuzberg sind in der Nacht zum Samstag vier Männer schwer verletzt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft...

Nach dem Telefonat von Alexej Nawalny mit einem seiner mutmaßlichen Attentäter ist eine Verbündete des Kreml-Kritikers in Russland in Untersuchungshaft...

In der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau ist Maia Sandu als neue Präsidentin vereidigt worden. Die 48-Jährige leistete am Donnerstag ihren Amtseid...