Merkel ruft Deutschland zu “Akt der Solidarität” mit EU auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen angesichts der Corona-Pandemie zu Solidarität mit der Europäischen Union aufgerufen. Nun sei es "geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem außergewöhnlichen Akt der Solidarität bereit ist", sagte Merkel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) und fünf weiteren europäischen Zeitungen. Die Pandemie sei eine "Herausforderung beispiellosen Ausmaßes".

Die EU rief Merkel dazu auf, den “starken europäischen Binnenmarkt zu erhalten und in der Welt geschlossen aufzutreten”. Dazu sagte sie: “Ich setze darauf, dass die Mitgliedsstaaten in einer so außergewöhnlichen Situation ein hohes Interesse an Gemeinsamkeiten haben.”

Merkel äußerte sich wenige Tage vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU, in der das größte Finanzpaket der Union, das es je gab, und ein neuer Haushalt beschlossen werden sollen. Erwartet werden harte Verteilungskämpfe unter den Mitgliedern. Die Bundesregierung wird die Diskussion moderieren und lösen müssen.

Die EU-Kommission hat für dieses Finanzpaket ein Konzept vorgeschlagen, der finanziert über Kredite 750 Milliarden Euro in Bewegung setzen würde. Merkel machte klar, dass es sich bei der Pandemie um eine außergewöhnliche Prüfung für Europa handele. Der Wiederaufbaufonds sei eine “besondere Antwort für eine besondere Situation”.

Mit dem Fonds will sich Merkel nicht zuletzt gegen eine Erschütterung der europäischen Demokratien stemmen. “Der Wiederaufbaufonds kann nicht alle Probleme Europas lösen”, sagte sie. “Ihn nicht zu haben, würde aber alle Probleme verstärken. Eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in einem Land kann dort politische Sprengkraft entwickeln.” Die Gefährdungen für die Demokratie wären dann größer.