Rumäniens Präsident blockiert Justizreform der Regierung

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich geweigert, ein vom rumänischen Parlament verabschiedetes Justiz-Reformpaket zu unterzeichnen. „Diese Gesetze entsprechen weder dem nationalen Verfassungsrahmen, noch den europäischen Vorschriften“, erklärte Iohannis in einer im Fernsehen übertragenen Stellungnahme. Er werde sie deshalb an das rumänische Verfassungsgericht und die Venedig-Kommission des Europarates weiterleiten, sagte das Staatsoberhaupt.

Die drei Gesetze waren im Dezember vom rumänischen Parlament verabschiedet worden, in dem die sozialdemokratische Regierungspartei PSD die Mehrheit hat.

Die Reformen würden die Staatsanwaltschaft schwächen, könnten die Justiz blockieren und Strukturen schaffen, welche geeignet seien, Richter einzuschüchtern, sagte Iohannis und warf der Regierung einen „Angriff auf die Justiz“ vor. Der Mitte-rechts-Politiker forderte die Verfassungsrichter auf, sich „Zeit zu nehmen“ und mit den europäischen Experten zusammenzuarbeiten.

Der für die Bekämpfung von Korruption zuständige Fachausschuss im Europarat (Greco) hatte die Reformen im vergangenen Monat ebenfalls kritisiert, weil sie einen „negativen Einfluss“ auf die Korruptionsbekämpfung haben könnten. Kurz nach dem Wahlsieg der PSD 2016 hatte die Regierung versucht, die Gesetze gegen Korruption zu lockern. Damals hatte eine Protestwelle die Regierung dazu bewogen, einen Rückzieher zu machen.

Der zum Mitte-Rechts-Lager gehörende Iohannis liegt regelmäßig mit der sozialdemokratischen Regierung im Streit. In der vergangenen Woche hatte er wegen Plänen für eine Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem den Rücktritt von Ministerpräsidentin Viorica Dancila gefordert.