Regierung

Die spanische Regierung hat am Freitag Investitionen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro zur Modernisierung der Armee angekündigt. Bereits am Donnerstag...

Sri Lankas umstrittener Regierungschef Mahinda Rajapakse will am Samstag von seinem Posten zurücktreten. Das teilte sein Sohn, der Parlamentarier...

Die Regierungskrise in Schweden geht weiter: Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl stimmten die Abgeordneten in Stockholm am Freitag gegen...

Das Gute-Kita-Gesetz ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat für die Neuregelung, mit der der Bund...

Der Bundestag hat dem Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt....

Als drittes Geschlecht kann künftig "divers" in das Geburtenregister eingetragen werden. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am Donnerstagabend...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Bundestag für sein Gesetzespaket zur besseren Versorgung von Patienten geworben. Bei dem Terminservice-...

Auch bei einem Austritt aus der Europäischen Union bleibt Großbritannien nach Meinung von Außenminister Heiko Maas (SPD) ein wichtiger Teil...

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erleichtert über das Scheitern des parteiinternen...

Der Koalitionskompromiss im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die neue CDU-Parteivorsitzende...

Die britische Premierministerin Theresa May bleibt vorerst im Amt: Das parteiinterne Misstrauensvotum gegen die Tory-Vorsitzende ist am Mittwochabend...

Die Ärztin Kristina Hänel und zwei weitere Medizinerinnen haben die Einigung der großen Koalition auf eine Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche...

Die große Koalition will den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche reformieren. Kanzleramtsminister Helge Braun...

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hat Italien im Haushaltsstreit mit der EU eingelenkt: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine...

Kurz vor der Misstrauensabstimmung in ihrer Fraktion hat die britische Premierministerin Theresa May einen Rücktritt vor der regulär 2022 anstehenden...

Die Gespräche der großen Koalition über das strittige Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ziehen sich weiter hin. Die Beratungen dazu...