Regierung

Mit einer linkeren Ausrichtung und der Forderung nach neuen Koalitionsbeschlüssen stößt die SPD bei der Union auf Ablehnung. "Bedingungen...

Der US-Supreme Court hat der Wiederaufnahme der Vollstreckung von Todesurteilen auf Bundesebene vorerst einen Riegel vorgeschoben. "Angesichts...

Trotz der Massenproteste in Frankreich will die Regierung in Paris an ihrer geplanten Rentenreform festhalten. Die Regierung sei "sehr entschlossen",...

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschlossen gegen rechtsextremistische Bestrebungen vorgehen. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz...

Im Streit um die Rentenreform erhöhen die französischen Gewerkschaften den Druck auf Präsident Emmanuel Macron: Sie riefen für den kommenden...

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ein verstärktes Vorgehen gegen rechtsextreme Bestrebungen verständigt. Zum Abschluss...

Das Auswärtige Amt sieht große Gefahren für geflohene Syrer, die aus Deutschland zurück in ihr Heimatland zurückgebracht werden. In Syrien...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine schnelle Entscheidung der SPD über die große Koalition. "Klarheit...

Die Innenminister der Länder wollen sich einhellig dafür aussprechen, den für Syrien geltenden Abschiebestopp im Fall von Schwerkriminellen...

Die Innenminister der Länder wollen sich einhellig dafür aussprechen, den für Syrien geltenden Abschiebestopp im Fall von Schwerkriminellen...

Im Kampf gegen Kinderarbeit plant Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Kürze ein Lieferkettengesetz, wenn große Unternehmen Kinderarbeit...

Am Vorabend des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Auschwitz wollen Bund und Länder einen gemeinsamen Beschluss zum Schutz jüdischen...

Die tschechische Justiz wird die Ermittlungen gegen Regierungschef Andrej Babis wegen Betrugs bei der Beantragung von EU-Subventionen wieder...

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Grenzkontrollen fortsetzen, die nach der Wiedereinreise des libanesischen Clanchefs Ibrahim...

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen am Mittwoch (18.00 Uhr) in Lübeck zu ihrer Herbsttagung zusammen. Auf der Tagesordnung der bis...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) haben am Dienstag die erste "Jugendstrategie der Bundesregierung"...