Regierung

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag die Gewalt durch die Protestbewegung der "Gelbwesten" verurteilt. "Zu viele Stimmen...

Bei den regierungskritischen Protesten in Georgien ist die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Die Bereitschaftspolizei...

Die US-Regierung hat dem chinesischen Technologiekonzern Huawei bei geplanten Strafmaßnahmen drei weitere Monate Aufschub gewährt. Das US-Handelsministerium...

Die Opposition hat die Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg als "PR-Show" kritisiert. Die Digitalklausur habe "überdeutlich" gemacht,...

In Brandenburg ist der Weg für eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen frei. Als letzte Partei der künftigen Koalitionspartner...

Inmitten der angespannten Lage in Katalonien muss sich Regionalpräsident Quim Torra ab Montag vor Gericht verantworten. Dem Politiker wird "Ungehorsam"...

Der erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassene brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Anhänger zur Mobilisierung...

Tausende Libanesen haben am Sonntag erneut gegen die politischen Eliten demonstriert. Die Menschen versammelten sich mit Landesflaggen in der...

Im Bemühen um ein Ende der Funklöcher in Deutschland hat die Bundesregierung am Sonntag ihre Mobilfunkstrategie beschlossen. Der Bund nehme...

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei einer Reform der europäischen Migrationspolitik schärfer gegen eine unerlaubte Weiterwanderung...

Die Bundesregierung kommt ab Sonntag (15.45 Uhr) zu einer zweitägigen Klausurtagung zur Digitalisierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg...

Hunderttausende Tschechen haben am Samstag bei einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis gefordert. Einen Tag...

Bei den Protesten in Hongkong sind zwei deutsche Studenten festgenommen worden. Die 22 und 23 Jahre alten Deutschen seien bereits am Donnerstag...

Das Bundesinnenministerium hat den Vorwürfen eines Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri widersprochen....

Im Streit mit den Bauern um die Agrar- und Naturschutzpolitik haben die Umweltminister der Länder ihre Dialogbereitschaft bekräftigt. Der Austausch...

Die von der Bundesregierung geplanten pauschalen Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen stoßen auf massiven Widerstand der Länder. Die...