Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen gescheitertem Putschversuch zu 27 Jahren Haft verurteilt
In Brasilien ist der frühere Präsident Jair Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er hinter dem gescheiterten Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Regierung stand.
Tl;dr
Historischer Richterspruch gegen Bolsonaro erschüttert Brasilien
Mit einer bislang beispiellosen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Führung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Es ist das erste Mal seit Rückkehr zur Demokratie, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt des Landes zu einer so hohen Haftstrafe – exakt 27 Jahre und drei Monate – verurteilt wird. Ebenso wurden sieben enge Vertraute, darunter mehrere ehemalige Minister und Generäle, mit Strafen zwischen zwei und 26 Jahren belegt. Die Erinnerung an die Militärdiktatur bleibt in diesem Zusammenhang für viele Brasilianer weiterhin präsent.
Krisenhafte politische Folgen und tiefe Spaltung
Das Urteil betrifft weit mehr als nur die persönliche Zukunft von Bolsonaro. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage gegen Lula im Jahr 2022 einen Putschversuch angeführt zu haben – einschließlich eines geplanten Attentats auf den amtierenden Präsidenten, das jedoch mangels Rückhalt in der Armee scheiterte. Höhepunkt war der Sturm auf demokratische Institutionen am 8. Januar 2023 durch zahlreiche Anhänger des rechten Lagers. Derzeit steht Bolsonaro unter Hausarrest und darf bis mindestens 2030 kein politisches Amt ausüben. Die konservative Rechte reagiert nun zerstritten: Während einige „Amnestie für unseren Anführer“ fordern, zeigt sich das Land gespalten – Freude in Bars von Brasília steht Mahnwachen vor Bolsonaros Wohnhaus gegenüber.
Mehrere Faktoren erklären diese Entwicklung:
Druck aus dem Ausland und diplomatische Spannungen
Die Reaktionen blieben nicht auf Brasilien beschränkt. In Washington kritisierte US-Außenminister Marco Rubio das Urteil scharf und kündigte Konsequenzen an, was die brasilianische Regierung postwendend als „Nötigung“ zurückwies. Zugleich erhob der frühere US-Präsident Donald Trump, selbst juristisch angeschlagen, schwere Vorwürfe gegen Brasilia – inklusive Strafzöllen auf brasilianische Exporte.
Lulas Ambitionen und ein Blick nach vorn
Währenddessen scheint Lula, gestärkt durch internationale Kritik, die Situation politisch zu nutzen: Bereits jetzt macht er seine Ambition deutlich, bei der Wahl 2026 erneut anzutreten – diesmal unter dem Banner der „Souveränität Brasiliens“. Im Hintergrund verspricht das Lager um Bolsonaro, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen, bevor eine tatsächliche Inhaftierung erfolgt.
Dass dies bereits das vierte Mal innerhalb von vier Jahrzehnten ist, dass ein früherer Präsident juristisch belangt wurde – zuletzt auch Lula selbst –, deutet auf einen langen Schatten politischer Instabilität in Brasilien hin. Wer künftig die neue Rechte prägen wird, bleibt vorerst offen.