EU verschärft Kontrolle von X wegen illegaler Inhalte und Deepfakes

Die Europäische Union richtet ihren Fokus verstärkt auf die Plattform X, nachdem dort illegale Inhalte und sexuelle Deepfakes kursieren. Regulierungsbehörden prüfen Maßnahmen, um den Schutz der Nutzer und die Einhaltung europäischer Gesetze sicherzustellen.

Europäische Ermittlungen gegen X: Schutz der Bürger im Fokus

Die Europäische Kommission hat ein weiteres Mal ein scharfes Auge auf die Moderationspraktiken von X, ehemals Twitter, geworfen. Hintergrund ist das verstärkte Auftreten von sexuell expliziten, mittels künstlicher Intelligenz erzeugten Bildern, die auch Formen von Kindesmissbrauch einschließen. Gerade im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Tools Grok wächst die Sorge, ob der Plattformbetreiber unter der Führung von Elon Musk seiner Verantwortung nachkommt.

Zentrale Fragen zur Einhaltung des Digital Services Act

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob X alle im Digital Services Act (DSA) festgelegten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt hat, um illegale Inhalte einzudämmen. Die Vizepräsidentin der Kommission, Henna Virkkunen, hebt hervor: „Deepfakes, insbesondere solche mit Bezug zu Frauen und Kindern, sind eine völlig inakzeptable Form digitaler Gewalt.“ Die EU will nun feststellen, ob durch unterlassene Moderation grundlegende Rechte der europäischen Nutzer – vor allem Minderjähriger und Frauen – fahrlässig verletzt wurden.

Anhaltende Spannungen mit US-Technologiekonzernen

Bereits zuvor war das Unternehmen wegen Verstößen gegen den DSA zu einer Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verurteilt worden. Nun wächst der Druck weiter: Der Ton zwischen Brüssel und dem US-Konzern verschärft sich zunehmend. In öffentlichen Äußerungen attackierte Musk gar die europäische Regulierung und sprach provokant von einem „vierten Reich“. Solche Wortmeldungen verdeutlichen nicht zuletzt die gereizte Atmosphäre zwischen europäischen Behörden und amerikanischen Tech-Riesen.

Kritische Überprüfung verschiedener Unternehmensbereiche

Die laufenden Untersuchungen beschränken sich jedoch keineswegs auf den Missbrauch künstlicher Intelligenz. Auch andere Felder stehen im Fokus: Seit 2023 prüft die Kommission intensiv das Empfehlungssystem sowie Instrumente zur Eindämmung illegaler Inhalte auf X. Mehrere Aspekte stehen dabei besonders im Vordergrund:

• Einsatz und Kontrolle von Algorithmen bei der Inhaltsmoderation,
• Lücken bei der Identifikation verbotener Inhalte,
• Effektivität neuer KI-gestützter Tools.

Ein Sprecher der Plattform bekräftigte gegenüber dem New York Times erneut die angebliche Null-Toleranz-Politik bei sexueller Ausbeutung Minderjähriger.

Ob diese Beteuerungen genügen werden, bleibt angesichts des harten Kurses der EU abzuwarten – fest steht nur, dass sich das Kräftemessen zwischen Brüssel und den Digitalkonzernen weiter zuspitzt.