Kaliforniens Gouverneur lehnt Gesetzesentwurf zur Verhinderung von KI-Katastrophen ab

Gavin Newsom beschrieb das Gesetzesvorhaben als gut gemeint, äußerte jedoch Bedenken und zweifelte daran, dass es der beste Ansatz sei. Doch welche Strategie hält er für besser?

Veto des Gouverneurs von Kalifornien gegen das KI-Gesetz

In einer überraschenden Wendung hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom sein Veto gegen den Gesetzentwurf SB 1047 eingelegt.

Der Gesetzentwurf, der am 28. August mit 41 zu 9 Stimmen von der kalifornischen Staatsversammlung angenommen wurde, zielte darauf ab, mögliche Missbräuche künstlicher Intelligenz (KI), die der Menschheit „kritischen Schaden“ zufügen könnten, zu verhindern.

Ein gut gemeinter, jedoch fehlerhafter Gesetzentwurf

In seiner Veto-Nachricht vom 29. September erkannte Newsom an, dass der Gesetzentwurf „gut gemeint“ sei, kritisierte jedoch seine mangelnde Präzision. Er bemängelte, dass der Entwurf nicht ausreichend zwischen den verschiedenen Anwendungen der KI unterscheidet, ob in Hochrisikoumgebungen, bei kritischen Entscheidungen oder beim Umgang mit sensiblen Daten.

Er erklärte: „Der Gesetzentwurf legt strenge Normen selbst für die grundlegendsten Funktionen fest – solange ein großes System sie implementiert.“

Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs und ihre Auswirkungen

Hätte der Gesetzentwurf Zustimmung gefunden, hätte er KI-Entwicklern Sicherheitsprotokolle auferlegt, um katastrophale Nutzung ihrer Technologie zu verhindern.

Zudem hätte er hohe Geldstrafen für Verstöße vorgesehen, mit einer Mindeststrafe von 10 Millionen Dollar für den ersten Verstoß und 30 Millionen für nachfolgende Verstöße.

Erhebliche Opposition

Der Gesetzentwurf SB 1047 stieß auf erheblichen Widerstand in der Technologiebranche. KI-Leitfiguren wie Fei-Fei Li und Yann LeCun sowie eine Handelsgruppe, die Technologiegiganten wie Amazon, Apple und Google vertritt, kritisierten den Entwurf. Sie argumentierten, dass das Gesetz die Entwicklung neuer Technologien im Bundesstaat einschränken würde.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Kalifornien zwar die Notwendigkeit der Regulierung von KI erkennt, der Gesetzentwurf SB 1047 jedoch als zu restriktiv und nicht adäquat für die Vielfalt der KI-Systeme angesehen wurde. Es bleibt abzuwarten, wie der Staat in Zukunft mit dieser Frage umgehen wird.