Steht die EU vor beispiellosen Strafmaßnahmen gegen Israel? Ein möglicher Wendepunkt

Politik
Par 24matins.de,  veröffentlicht am September 18, 2025 um 15:05 Uhr, geändert am September 18, 2025 um 15:05 Uhr.
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Die Europäische Union prüft derzeit, wie sie auf das Vorgehen Israels reagieren soll. Noch nie dagewesene Strafmaßnahmen stehen zur Debatte und könnten den Umgang zwischen der EU und Israel grundlegend verändern. Eine Einigung erscheint jedoch ungewiss.

Tl;dr

  • EU-Sanktionen gegen Israel bleiben am Widerstand mehrerer Staaten hängen.
  • Vorgeschlagene Maßnahmen betreffen vor allem Landwirtschaft und Politiker.
  • Einheitliche Linie in der Europäischen Union bislang nicht absehbar.

    • Unstimmigkeit in Brüssel erschwert Vorgehen

    Im September 2025 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zu neuen, bislang einmaligen Sanktionen gegen Israel präsentiert. Anlass war die anhaltend kritische humanitäre Lage im Gazastreifen, die auch im europäischen Ausland für Unruhe sorgt. Ziel ist, die Bedingungen für die Zivilbevölkerung zu verbessern – jedoch fehlt es innerhalb der EU an einer gemeinsamen Linie.

    Kernpunkte der vorgeschlagenen Sanktionen

    Mehrere Faktoren erklären diese Entscheidung:

  • Zwei Minister aus dem rechtsnationalen Lager, namentlich Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, sowie weitere als „extremistisch“ eingestufte Siedler in der Cisjordanischen Westbank stehen auf der Sanktionsliste.
  • Zudem werden etwa zehn ranghohe Hamas-Funktionäre für ihre Rolle beim Angriff vom 7. Oktober 2023 benannt.

    • Die Maßnahmen umfassen neben Einreiseverboten auch wirtschaftliche Einschränkungen, insbesondere bei landwirtschaftlichen Exporten aus Israel nach Europa.

    Agrarhandel im Fokus – begrenzte Wirkung erwartet

    Würde es gelingen, alle Mitgliedstaaten hinter den Plänen zu vereinen, träfe das vor allem Israels Landwirtschaft. Die Kommission sieht vor, sämtliche bisherigen Zollvergünstigungen für bestimmte Produkte aufzuheben. Fast 37 Prozent der gesamten israelischen Ausfuhren in die EU – mit einem Wert von rund 15,9 Milliarden Euro – könnten künftig mit Zöllen bis zu 40 Prozent belegt werden. Für europäische Importeure würde dies jährlich Mehrkosten von etwa 227 Millionen Euro bedeuten; zudem wäre eine bilaterale Hilfe im Umfang von gut zwanzig Millionen Euro gefährdet.

    Zweifel am politischen Durchbruch

    Doch trotz der öffentlich demonstrierten Entschlossenheit bleibt die Umsetzung höchst unsicher. Es fehlt nicht nur an Einigkeit: Besonders die ablehnende Haltung von Ungarn, das Zögern von Deutschland und Italien, aber auch generelle Uneinigkeit machen einen Konsens praktisch unmöglich. Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, betonte im Parlament: „Die durch Menschen verursachte Hungersnot darf niemals Waffe sein.“. Dennoch spricht aktuell wenig dafür, dass sich an den Gräben innerhalb der Union kurzfristig etwas ändern wird – konkrete Schritte gegen Israel bleiben daher bis auf Weiteres unwahrscheinlich.