Städtetag verlangt von künftiger Bundesregierung hohe Investitionen

Die Städte haben von der künftigen Bundesregierung erhebliche Mittel für Investitionen, Hilfe beim Abbau von Altschulden und Unterstützung für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik gefordert. In einem am Freitag in Berlin vorgelegten Forderungskatalog verlangte der Deutsche Städtetag zudem Entlastungen bei den Sozialausgaben, mehr Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen sowie eine langfristige Wohnungspolitik.

„Deutschland ist ein Land der Städte, die Mehrheit der Menschen lebt hier“, erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). Die Lebensqualität in den Städten sei mitentscheidend für die politische Stabilität.

Um den Kommunen mehr Investitionen zu ermöglichen, forderte der Städtetag etwa, den Gemeindeanteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von zuletzt 2,7 Prozent zu erhöhen. Bei den Sozialausgaben müsse der Bund angesichts des stetigen Anstiegs seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern auf über 50 Prozent erhöhen. Auch bei den Kosten der Integration der Flüchtlinge seien mehr Bundesmittel nötig, etwa für die Jobcenter.

Bei den Altschulden mancher Städte sprach der Städtetag von einem kaum beherrschbaren Risiko. Sollten jetzt die Zinsen steigen, könne dies in den betroffenen Kommunen den Haushalt schwer belasten. „Deshalb sollten zunächst Maßnahmen getroffen werden, um das Zinsrisiko zu verringern.“ Beim Wohnungsbau verlangten die Städte eine Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus.

In der Verkehrspolitik fordern die Städte, vor allem den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken. Städtetagsvizepräsident Ulrich Maly (Nürnberg/SPD) erklärte: „Vom Bund erwarten wir, dass er die Summe für städtische Großprojekte von derzeit 330 Millionen Euro deutlich aufstockt und dass er sich dauerhaft im ÖPNV engagiert.“ Die Städte bekräftigten ihre Forderung nach Einführung einer blauen Plakette, um mögliche Dieselfahrverbote praktikabel handhaben zu können.