Venezuela: Kriminelle Ermittlung gegen Präsidentschaftskandidaten der Opposition eingeleitet
Am Montag forderten Edmundo Gonzalez Urrutia und die Oppositionsführerin Maria Corina Machado das Militär, eine entscheidende Machtinstanz, auf, das Volk gegen den als Wahlsieger vom 28. Juli erklärten Nicolas Maduro zu unterstützen.
Venezuelas Problem: Kriminelle Untersuchung gegen die Opposition
Die venezolanische Staatsanwaltschaft hat am Montag, den 5. August, eine kriminelle Untersuchung gegen Edmundo Gonzalez Urrutia, den Präsidentschaftskandidaten der Opposition, und Maria Corina Machado, eine führende Oppositionspolitikerin, eingeleitet. Ihnen werden „Usurpation, Verbreitung falscher Informationen, Aufruf zum Ungehorsam und zur Aufstand, sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen.
Der Kontext der Untersuchung
Die Ankündigung folgt auf eine Mitteilung, in der diese Oppositionsführer Polizei und Armee dazu aufriefen, das Volk in der Krise gegen den amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro zu unterstützen. Maduro wurde trotz „unwiderlegbarer Beweise“ eines Sieges von Herrn Gonzalez Urrutia vom Nationalen Wahlrat zum Sieger erklärt.
Verschärfung der Spannungen nach den Wahlen
Nach der Wiederwahl Maduros kam es zu Spannungen, die zum Tod von 11 Zivilisten führten, laut Menschenrechtsorganisationen. Der Präsident berichtete über den Tod von zwei Mitgliedern der Nationalgarde und die Festnahme von mehr als 2000 Personen und bezeichnete diese Ereignisse als Versuch eines „imperialistischen Staatsstreichs“.
Internationale Gemeinschaft und die venezolanische Krise
Angesichts dieser Lage fordert die internationale Gemeinschaft Transparenz. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der brasilianische Luiz Inacio Lula da Silva bekundeten ihre Unterstützung für den „Wunsch nach einer transparenten Wahl“. Washington rief zu Gesprächen für einen friedlichen Übergang auf, während das venezolanische Außenministerium entgegnete, dass diese Äußerungen beweisen, dass „die USA an der Spitze des Staatsstreichversuchs stehen und die demokratische Willensäußerung des venezolanischen Volkes ignorieren“.
Täglich versammeln sich Anhänger von Herrn Maduro, um ihre Unterstützung zu zeigen, was die zunehmenden politischen Spannungen in Venezuela verdeutlicht.