Warum bleibt Zelensky trotz Ablauf seiner Amtszeit Präsident der Ukraine?
Trotz Ablauf seiner Amtszeit gelingt es Volodymyr Zelensky, der im Zentrum des Konflikts in der Ukraine steht, seine Position als Präsident zu behalten. Was macht ihn so beliebt und erfolgreich?
Die Legitimität des ukrainischen Präsidenten trotz Verlängerung seiner Amtszeit
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat seine Amtszeit über die ursprünglich geplante Dauer hinaus verlängert. Diese Situation beeinträchtigt jedoch nicht seine Legitimität. Er wurde demokratisch im Jahr 2019 gewählt und seine Amtszeit sollte ursprünglich im Mai 2024 enden. Diese Verlängerung erfolgte aufgrund der Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine nach dem russischen Angriff auf ukrainischem Gebiet am 24. Februar 2022.
Das Kriegsrecht, ein Hindernis für die Organisation von Wahlen
Das derzeit bis zum 9. Mai 2025 geltende Kriegsrecht verbietet die Durchführung von Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen in der Ukraine.
Die ukrainische Verfassung besagt, dass zur Erneuerung der Abgeordnetenkammer die Verfassung geändert werden müsste, was im Falle des Kriegsrechts unmöglich ist. Die von Donald Trump verwendete Bezeichnung „Diktator“ oder von Wladimir Putin verwendete „illegitim“ um Zelensky zu beschreiben, ist daher unrichtig.
Sicherheits- und demokratische Herausforderungen
Die Durchführung von Wahlen im aktuellen Kontext wäre äußerst unwahrscheinlich und riskant, angesichts der täglichen russischen Bombardements. Zudem kontrolliert Russland etwa 20% des ukrainischen Territoriums, was bedeutet, dass es in diesen Gebieten keine Wahlen geben würde.
Dies würde einen symbolischen Sieg für den Kreml im Krieg gegen die Ukraine darstellen. Darüber hinaus sind etwa sechs Millionen Ukrainer aus dem Land geflohen, was zwangsläufig das Ergebnis einer Wahl beeinflussen würde.
„Nur eine Person würde Wahlen gewinnen: Putin“
Die Durchführung von Wahlen in Kriegszeiten wird auch von der politischen Opposition des Präsidenten Zelensky abgelehnt. „Wer wird diese Wahlen gewinnen? Poroschenko? Zelensky? Ich bezweifle es. Nur eine Person wird sie gewinnen: Putin“, sagte der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko.