Texas klagt TikTok wegen mutmaßlicher Verletzung des neuen Kinderschutzgesetzes an
Weniger als einen Monat nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Staat wurde eine Klage eingereicht.
TikTok konfrontiert mit Rechtsklage in Texas
Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt von Texas, hat eine Klage gegen die beliebte Videoplattform TikTok eingereicht. Der Vorwurf? Verstoß gegen das neue texanische Gesetz zum Schutz von Kindern im Internet, das SCOPE-Gesetz.
Ein Gesetz zum Schutz Minderjähriger online
Das vor einem Monat in Kraft getretene SCOPE-Gesetz verpflichtet soziale Medienplattformen dazu, das Alter ihrer jüngsten Nutzer zu überprüfen.
Es fordert auch die Bereitstellung von Elternkontrollfunktionen, einschließlich der Möglichkeit für Eltern, ihre Kinder von der Datensammlung auszuschließen.
Unzureichende Elternkontrollen?
Laut Paxton sind die vorhandenen Elternkontrollfunktionen von TikTok unzureichend. «Die Beklagten bieten Eltern oder Erziehungsberechtigten von Nutzern im Alter von 13 bis 17 Jahren keine Werkzeuge, die es ihnen erlauben, die meisten Datenschutz- und Kontoeinstellungen eines bekannten Minderjährigen zu steuern oder zu begrenzen», heißt es in der Klage.
Der Generalstaatsanwalt kritisiert insbesondere, dass TikTok den Eltern nicht die Möglichkeit gibt, das Teilen, Offenlegen und Verkaufen der persönlich identifizierbaren Informationen eines bekannten Minderjährigen zu kontrollieren, noch ihre Fähigkeit, gezielte Werbung an einen bekannten Minderjährigen zu richten.
TikTok unter Druck
Diese Klage reiht sich ein in eine wachsende Zahl juristischer Herausforderungen, mit denen TikTok in den USA konfrontiert ist. Das Unternehmen kämpft derzeit gegen ein Gesetz, das zu einem vollständigen Verbot der App in den USA führen könnte. Zudem hat das Justizministerium eine separate Klage bezüglich des Kinderschutzes eingereicht.
TikTok hat auf die Vorwürfe erwidert: «Wir sind mit diesen Behauptungen absolut nicht einverstanden und bieten tatsächlich robuste Sicherheitsmaßnahmen für Teenager und Eltern, einschließlich Familienzusammenführung, die alle öffentlich zugänglich sind. Wir verteidigen die Schutzmaßnahmen, die wir für Familien bieten.»