Gesetzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von sogenannten Ghost Guns
Radio France / PR-ADN
Immer mehr sogenannte Geisterwaffen tauchen auf, die ohne Seriennummer und Kontrolle gefertigt werden. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung rückt die Politik strengere gesetzliche Regelungen zur Eindämmung dieser schwer nachverfolgbaren Waffen in den Fokus.
TL;DR
- Colorado will „Ghost Guns“ und 3D-Druck-Pläne verbieten.
- HB26-1144 verschärft Regeln zu Waffen ohne Seriennummer.
- Gesetzgebung steht vor entscheidender Abstimmung im Parlament.
Politischer Vorstoß gegen „Ghost Guns“ in Colorado
Die Gesetzesinitiative HB26-1144 hat in den politischen Debatten des US-Bundesstaats Colorado für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt. Sie sieht eine weitreichende Regulierung sogenannter „Ghost Guns“ vor, also Schusswaffen ohne Seriennummer, die meist mithilfe von 3D-Druckern oder ähnlichen Technologien hergestellt werden. Im juristischen Ausschuss fand der Entwurf bereits eine knappe Mehrheit – ein erster Schritt, der jedoch nur einen Zwischenerfolg markiert: Nun steht die Abstimmung im Plenum des Abgeordnetenhauses sowie im Senat bevor.
Zunehmende Herausforderungen durch unregistrierte 3D-Waffen
Was diese Waffen besonders problematisch macht, erläutert die Initiatorin des Gesetzesvorhabens, Lindsay Gilchrist: Sie betont die wachsende Zahl von Fällen, in denen solche Waffen an Tatorten sichergestellt werden. Da sie keine Kennzeichnung tragen, entziehen sich „Ghost Guns“ jeglicher Rückverfolgung und erschweren polizeiliche Ermittlungen erheblich. Der technologische Fortschritt im Bereich des privaten Waffendrucks bereitet den Behörden daher zunehmend Sorgen.
Zentrale Inhalte des Gesetzentwurfs HB26-1144
Im Zentrum der Vorlage stehen nicht allein Herstellung und Besitz solcher Waffen, sondern auch deren Bauanleitungen und Komponenten. Mehrere Aspekte kennzeichnen das geplante Regelwerk:
- Bestrafung als Ordnungswidrigkeit beim Erstverstoß; Wiederholungstäter begehen ein Verbrechen.
- Vollständiges Verbot der Weitergabe von Bauplänen oder Anleitungen zur Herstellung.
- Staatlich lizenzierte Hersteller erhalten Ausnahmen von der Regelung.
Nächste Schritte: Ein drohendes Totalverbot?
Bereits mit dem Gesetz SB23-279 hatte Colorado zuvor bestimmte Aspekte wie Montage und Besitz solcher Waffen eingeschränkt. Die jetzige Initiative zielt jedoch auf ein umfassenderes Vorgehen – sie will bereits jede Vorbereitung kriminalisieren, lange bevor eine funktionsfähige Waffe entsteht. Nun bleibt abzuwarten, ob die Gesetzgeber dem Druck nachgeben und das Vorhaben endgültig ins lokale Recht übernehmen. Die Debatte um Kontrolle und Sicherheit bei innovativen Herstellungsverfahren dürfte damit aber kaum abgeschlossen sein.