Deutschland halbiert 2025 seine Militärhilfe für die Ukraine

Deutschland plant, die militärische Unterstützung für die Ukraine durch Einnahmen aus russischen Vermögenswerten zu finanzieren. Im Budget 2025 sind bereits 4 Milliarden Euro hierfür vorgesehen. Ob das ausreicht, bleibt offen.

Anpassung des Unterstützungsbudgets für die Ukraine 2025

Deutschland plant für das Jahr 2025 eine Halbierung seiner militärischen Unterstützung für die Ukraine, um die öffentlichen Ausgaben zu senken und eine übermäßige Verschuldung zu vermeiden.

Aktueller Stand

Als zweitgrößter Unterstützer nach den USA leistet Deutschland derzeit 8 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine, die 2025 auf 4 Milliarden Euro reduziert werden soll, ohne zusätzliche Mittel für das Jahr.

Auswirkungen und Erläuterungen

Um den Rückzug zu kompensieren, plant die deutsche Regierung die Einführung eines neuen Finanzinstruments im Rahmen der G7 und der EU, das durch derzeit eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden soll.

Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner haben sich auf diese Strategie geeinigt, trotz Spannungen in der Dreierkoalition, um eine kontinuierliche Unterstützung der Ukraine zu gewährleisten und den Verfassungsgrundsatz der Schuldenbremse zu wahren.

Nächste Schritte für den Haushaltsentwurf

„Der Haushaltsplan für 2025 ist jedoch noch nicht endgültig“, so eine parlamentarische Quelle. Das Budget wird noch im Parlament diskutiert, bevor es voraussichtlich Ende des Jahres genehmigt wird.

Zusätzlich hoffen die Verbündeten der Ukraine, eine Vorrichtung einzurichten, die einen Teil der eingefrorenen russischen Vermögen – geschätzt auf 300 Milliarden Dollar – in ein Darlehen zur Unterstützung Kiews umwandelt.