Parlament

Neue Regierung in Israel nimmt Arbeit auf

Nach dem Machtwechsel in Israel hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Naftali Bennett erhielt am Montag eine Unterweisung...

Erste Gespräche zwischen Parteispitzen nach Wahl in Sachsen-Anhalt

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Gespräche über die künftige Koalition angelaufen. Die CDU-Spitze um Ministerpräsident...

Erstes Gespräch zwischen Spitzen von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt

Gute eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzen von CDU und SPD zu einem ersten Gespräch getroffen. An dem rund...

Bennett löst Israels langjährigen Regierungschef Netanjahu im Amt ab

Israels Parlament hat das Ende einer Ära besiegelt: Die Knesset bestimmte am Sonntagabend mit hauchdünner Mehrheit den rechten Hardliner Naftali...

Israelisches Parlament wählt Mitte-Politiker Levy zu seinem neuen Präsidenten

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über eine breite Regierungskoalition ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu...

Bennett : Neue israelische Regierung will “ganz Israel” repräsentieren

Vor der Abstimmung des israelischen Parlaments über eine breite Regierungskoalition ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu...

Israels Parlament stimmt über neue Regierung ohne Netanjahu ab

Das israelische Parlament stimmt am Sonntag über eine neue Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. Erhält...

Rund 2000 Israelis demonstrieren gegen langjährigen Ministerpräsidenten

Am Vorabend einer entscheidenden Abstimmung im Parlament haben rund 2000 Israelis erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert....

Erste Parlamentswahl in Algerien seit Sturz von Langzeitherrscher Bouteflika

Erstmals seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vor gut zwei Jahren ist in Algerien eine Parlamentswahl abgehalten...

Südwest-CDU wählt Schäuble zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

Die baden-württembergische CDU hat am Samstag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am...

DGB-Chef kritisiert Pflegereform als “Einladung zum Lohndumping”

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform scharf kritisiert. "Das Gesetz kommt einer Einladung zum Lohndumping...

Bundestag verlängert epidemische Notlage bis 30. September

Der Bundestag hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage um weitere drei Monate bis zum 30. September verlängert. Die...

Bundestag beschließt Lieferkettengesetz

Für die Bundesregierung ist es ein "Meilenstein" auf dem Weg zu einem besseren Schutz der Menschenrechte: Nach langem Ringen hat der Bundestag...

Bundespolizei erhält mehr Rechte zur Überwachung der Telekommunikation

Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen: Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz der großen Koalition, mit denen die Behörde...

“Politbarometer” : Baerbock verliert drastisch an Ansehen in der Bevölkerung

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen...

Bundestag stimmt über Agrarpolitik und Verbraucherrechte ab

In seiner Marathonsitzung am Donnerstag befasst sich der Bundestag unter anderem auch mit der Agrarpolitik sowie Fragen des Verbraucherschutzes....

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