Digitaler Machtkampf: USA stellen sich gegen EU-Digitalregulierung
ADN
Die USA stellen sich zunehmend gegen die strengen Digitalregeln der Europäischen Union. Während Brüssel auf mehr Kontrolle und Datenschutz setzt, pocht Washington auf Innovationsfreiheit und wirtschaftliche Interessen – ein transatlantischer Konflikt spitzt sich zu.
TL;DR
- USA verhängen Einreiseverbote gegen prominente EU-Tech-Akteure.
- Digital Services Act und Zensurvorwürfe stehen im Mittelpunkt.
- Transatlantische Kooperation gerät in ernste Gefahr.
Diplomatische Verwerfungen um digitale Regulierung
Die jüngsten Maßnahmen der Trump-Administration, fünf europäischen Persönlichkeiten aus der Tech-Branche die Einreise in die USA zu untersagen, setzen neue Maßstäbe im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen Washington und Brüssel. Mit deutlichen Worten begründete US-Außenminister Marco Rubio das Vorgehen als Antwort auf angebliche „exterritoriale Zensurakte“ seitens Europas. Die amerikanische Regierung macht deutlich: Die Einschränkungen, die europäische Gesetzgebung wie der Digital Services Act (DSA) den US-Plattformen abverlangen, werden als gezielte Attacken auf die Meinungsfreiheit gewertet.
Zielpersonen und politische Hintergründe
Zu den von der Maßnahme betroffenen Akteuren zählt unter anderem Thierry Breton, ehemaliger EU-Kommissar für den Binnenmarkt und maßgeblicher Architekt des DSA. Ihm wird vorgeworfen, insbesondere auf Elon Musk, Betreiber von X (vormals Twitter), Druck ausgeübt zu haben – mit dem Ziel, US-amerikanische Inhalte nach europäischen Standards zu regulieren. In dieselbe Liste reihen sich Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen ein: etwa Imran Ahmed, Chef des Center for Countering Digital Hate (CCDH), sowie die britische Aktivistin Clare Melford vom Global Disinformation Index und die Deutschen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, beide bei HateAid engagiert.
Auseinandersetzung über Souveränität und Meinungsfreiheit
Der Konflikt ist Ausdruck tiefer Grundsatzdifferenzen zwischen den USA und der EU bezüglich der Kontrolle digitaler Räume. Insbesondere republikanische Politiker in den Vereinigten Staaten kritisieren seit Längerem die Regulierungsvorhaben Europas gegenüber Technologieriesen. Mehrere NGOs, darunter das Global Disinformation Index, werten das Einreiseverbot als Angriff auf die freie Rede – ein Vorwurf, den deutsche Aktivistinnen von HateAid als Zeichen für eine neue Stufe im transatlantischen Kräftemessen interpretieren. Ihre Einschätzung: Die US-Regierung stelle offen europäische Souveränität infrage.
Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit fraglich
Mehrere Faktoren erklären diese Verschärfung:
- Divergierende Vorstellungen zur Regulierung von Online-Plattformen;
- Punktuelle öffentliche Konfrontationen zwischen politischen Entscheidungsträgern;
- Kollidierende Interessen hinsichtlich nationaler Schutzmechanismen versus internationale Kooperation.
Angesichts wachsender wirtschaftlicher Rivalitäten und ideologischer Spannungen erscheint eine konstruktive Lösung momentan unwahrscheinlich. Dass wirtschaftliche Eigeninteressen hinter den Sanktionen stehen, ist ebenso wenig auszuschließen wie langfristige Konsequenzen für das transatlantische Verhältnis – insbesondere im Bereich der digitalen Governance.