KI-Regulierung in den USA: Neue Taskforce und Milliardeninvestitionen

In den USA werden Milliardenbeträge mobilisiert und eine spezielle Task Force eingerichtet, um die Entwicklung und Kontrolle Künstlicher Intelligenz voranzutreiben. Ziel ist es, Risiken einzudämmen und internationale Standards zu setzen.

Schärfere Kontrolle über die Regulierung von KI in den USA

Mit seinem jüngsten Dekret zur Künstlichen Intelligenz hat Donald Trump einen neuen Kurs eingeschlagen, der auf eine starke Zentralisierung der Regulierung in den Vereinigten Staaten abzielt. Dabei wird das Recht einzelner Bundesstaaten, eigene Regelungen für diese Schlüsseltechnologie zu erlassen, explizit ausgehebelt. Die Begründung im offiziellen Text lässt kaum Interpretationsspielraum: Um international zu bestehen, müsse amerikanischen Unternehmen im Bereich KI weitgehende Freiheit beim Innovieren eingeräumt werden – lokale Einschränkungen stünden diesem Ziel entgegen.

Finanzielle Hebel und neue Task Force gegen Widerstand

Besonders bemerkenswert an diesem Schritt ist der Einsatz massiver finanzieller Anreize und Drohungen. Laut dem aktuellen Aktionsplan droht Bundesstaaten, die als „zu restriktiv“ geltende Gesetze verabschieden, ein Ausschluss von zentralen Fördermitteln – insbesondere aus dem mehr als 42 Milliarden Dollar schweren Broadband Equity, Access and Deployment Program (BEAD), das den Ausbau digitaler Infrastruktur in ländlichen Regionen unterstützt. Mehrere Faktoren erklären diese Entscheidung:

• Schnelle nationale Koordination durch eine neue „AI Litigation Task Force“ unter Führung von Justizministerin Pam Bondi
• Enge Abstimmung mit dem KI- und Krypto-Beauftragten des Weißen Hauses, David Sacks
• Zielgerichtete finanzielle Sanktionen gegenüber widerspenstigen Bundesstaaten

Bürgerrechtsgruppen schlagen Alarm

Diese Strategie stößt bei zivilgesellschaftlichen Organisationen sofort auf scharfe Ablehnung. Vertreterinnen wie Alexandra Givens, Präsidentin des Center for Democracy and Technology, warnen vor einer Aushöhlung demokratischer und sozialer Rechte: Die drohenden Klagen und der Entzug wichtiger Fördermittel könnten die Fähigkeit einzelner Staaten stark einschränken, Transparenz und Rechenschaftspflichten für Entwickler oder Nutzer von KI durchzusetzen.

Anhaltende Debatte um föderale Machtfülle

Tatsächlich ist dieses zentrale Vorgehen keine neue Idee im politischen Stil der aktuellen Regierung. Bereits im Rahmen des Projekts „One Big Beautiful Bill“ war ein zehnjähriges bundesweites Moratorium für jede bundesstaatliche KI-Gesetzgebung vorgesehen – eine Initiative, die allerdings vom Senat nahezu einstimmig abgelehnt wurde. Die Diskussion um das richtige Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Schutz der Bevölkerung bleibt damit weiterhin hochbrisant – sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich.