Thierry Breton: US-Einreiseverbot – Hintergründe und politische Spannungen

Die US-Regierung hat dem EU-Kommissar Thierry Breton die Einreise verweigert. Beobachter sehen darin einen besorgniserregenden Präzedenzfall, der an Praktiken des Kalten Krieges erinnert und die transatlantischen Beziehungen belastet.

Einreiseverbote als Zeichen politischer Eskalation

Mit einer bislang beispiellosen Maßnahme hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump fünf prominente Vertreter der europäischen Digitalpolitik, darunter den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton, mit einem Einreiseverbot belegt. Die Entscheidung wurde am 23. Dezember 2025 offiziell verkündet und betrifft Persönlichkeiten, die sich besonders für strengere Regeln gegen Desinformation und eine stärkere Regulierung digitaler Dienste engagieren.

Kern des Konflikts: Digitale Regulierung zwischen Brüssel und Washington

Im Mittelpunkt dieses transatlantischen Streits steht der europäische Rechtsrahmen zur Kontrolle großer Online-Plattformen. Die USA sehen darin, wie US-Außenminister Marco Rubio betonte, einen Eingriff in die amerikanische Meinungsfreiheit und eine Bedrohung für ihr demokratisches Selbstverständnis. Besonders die jüngst verhängte Rekordstrafe von 140 Millionen Dollar gegen das soziale Netzwerk X (ehemals Twitter), das im Besitz von Elon Musk ist, gilt als Auslöser für die Zuspitzung der Auseinandersetzung.

Argumente auf beiden Seiten

Mehrere Faktoren erklären diese Entscheidung:

• EU-Initiativen zur Bekämpfung von Desinformation, etwa durch den Digital Services Act.
• Befürchtung Washingtons, amerikanische Tech-Unternehmen könnten systematisch benachteiligt werden.
• Anhaltende Vorwürfe aus den USA, Europa betreibe Zensur mit globalen Auswirkungen.

Während die Administration Trump immer deutlicher gegen die europäische Regulierungsstrategie vorgeht – etwa mit Visaeinschränkungen für Tech-Spezialisten oder scharfen Reden des Vizepräsidenten JD Vance –, reagieren Europas Spitzenvertreter zunehmend besorgt. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot verteidigte die Souveränität der europäischen Staaten, während internationale Organisationen wie das Ifcn-Netzwerk für Faktenprüfung ihre Besorgnis über das zunehmend konfrontative Klima äußerten.

Aussicht auf einen längeren Konflikt?

Ob und wie sich diese transatlantische Eiszeit überwinden lässt, bleibt fraglich. Mit jedem neuen Schritt auf beiden Seiten steigt das Risiko einer dauerhaften Spaltung bei grundlegenden Fragen rund um digitale Souveränität und Informationskontrolle. Fest steht: Die Konfrontation zwischen Brüssel und Washington ist längst mehr als ein bloßer Streit um Details digitaler Regulierung geworden.