Tod einer Mutter in Minneapolis: Kritik an ICE-Einwanderungsbehörde wächst

In Minneapolis sorgt der Tod einer Mutter für Aufsehen: Die US-Einwanderungsbehörde ICE steht zunehmend in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen und Angehörige fordern Aufklärung und hinterfragen das Vorgehen der Polizei bei Abschiebungen.

Schock und Protest nach tödlichem Einsatz in Minneapolis

Die Stimmung in Minneapolis ist angespannt, nachdem die 37-jährige Amerikanerin Renée Nicole Good durch einen Schuss eines Agenten der Bundesbehörde ICE ums Leben kam. Auf von Zeugen aufgenommenen Videos ist zu sehen, wie Beamte eine Autofahrerin auffordern, das Fahrzeug zu verlassen. Als sie weiterfährt, eröffnet ein Beamter das Feuer – obwohl keine unmittelbare Gefahr erkennbar war. Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey reagierte mit harscher Kritik: „Cassez-vous de Minneapolis!“, rief er und verurteilte nicht nur das Vorgehen, sondern auch die offizielle Darstellung aus Washington.

Kurswechsel unter Trump: ICE als Werkzeug des Machtapparats

Seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2025 hat sich der Charakter von ICE, der US-Behörde für Immigration und Zoll, grundlegend verändert. Die konsequente Bekämpfung illegaler Einwanderung bildet nun den Kern der innenpolitischen Strategie. Beobachter wie der Politologe Romuald Sciora vom Institut IRIS sprechen bereits von einer „Präsidentenpolizei“, da die Behörde zunehmend als Instrument der Exekutive fungiere. Bemerkenswert: Innerhalb weniger Monate wurden rund 10.000 neue – häufig unerfahrene – Agenten eingestellt. Der Etat für Waffen und Munition schnellte auf 70 Millionen Dollar in die Höhe.

Zunehmende Gewalt und Sorgen vor Willkür

Das rigorose Vorgehen von ICE zeigt drastische Folgen: Im vergangenen Jahr wurden über 328.000 Menschen festgenommen – mehr als doppelt so viele wie 2024. Über soziale Netzwerke kursieren Videos von maskierten Einsatzkräften in Militäruniformen, die mitten auf offener Straße Personen verhaften. Es kommt immer wieder zu tragischen Vorfällen; Menschen sterben bei Fluchtversuchen oder durch direkte Gewaltanwendung.

Mehrere Faktoren erklären diese Entwicklung:

• Zunahme tödlicher Einsätze im Zusammenhang mit ICE-Operationen,
• Mangelhafte Ausbildung zahlreicher neuer Beamter,
• Eskalierende Konflikte zwischen lokalen Entscheidungsträgern und Bundesbehörden.

Blickwinkelprallen aufeinander: Lokale Kritik gegen Bundesnarrativ

Während die Regierung in Washington das harte Vorgehen stets mit „Selbstverteidigung“ gegen angeblichen „Inlandsterrorismus“ rechtfertigt, weisen lokale Politiker wie der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, diese Argumentation entschieden zurück und sprechen gar von einer „Propagandamaschine“. Fachleute erinnern zudem daran, dass die Gründung von ICE nach den Anschlägen vom 11. September eigentlich auch Integrationsaufgaben vorsah – diese Aufgabe tritt jedoch zunehmend hinter eine polarisierende Sicherheitslogik zurück, welche die amerikanische Gesellschaft spaltet.