Festnahme eines Reichsbürgers wegen Anschlagsplänen auf Scholz oder Merkel

Ein Mann, der der Reichsbürgerbewegung zugeordnet wird, steht im Verdacht, Anschläge auf führende deutsche Politiker wie Olaf Scholz oder Angela Merkel geplant zu haben. Die Behörden haben den Verdächtigen festgenommen.

Gefährliche Schatten der digitalen Radikalisierung

Die jüngste Festnahme eines mutmaßlichen Einzeltäters in Dortmund rückt die zunehmende Bedrohung durch die Reichsbürger-Szene erneut in den Fokus. Am Montag wurde der 49-jährige deutsch-polnische Staatsbürger Martin S. verhaftet. Er steht im Verdacht, Attentate auf hochrangige Politiker wie die ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und Angela Merkel vorbereitet zu haben. Sein möglicher Alleingang täuscht jedoch über die Gefahrenpotenziale der gesamten Bewegung hinweg.

Reichsbürger: Eine Bewegung unter Beobachtung

Das Gedankengut der sogenannten „Bürger des Reichs“ hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert – und bereitet den deutschen Behörden erhebliche Sorgen. Die Szene, die die Legitimität der Bundesrepublik ablehnt, ist für zahlreiche Verschwörungstheorien und staatsfeindliche Aktivitäten bekannt. Auffällig bleibt ihre Verbindung zur extremen Rechten: Im Dezember 2022 kam es zu einem Großeinsatz, bei dem gleich 25 mutmaßliche Mitglieder eines Umsturzplanes festgenommen wurden. Erst im Mai dieses Jahres ordnete die Regierung von Friedrich Merz die Auflösung des Vereins „Königreich Deutschland“ an – ein Schritt, der dessen wachsende Gefährlichkeit unterstreicht.

Tatpläne im digitalen Untergrund

Mehrere Faktoren erklären das besondere Gefährdungspotenzial der aktuellen Entwicklungen:

• Nutzung des Darknets zur Verbreitung von Gewaltaufrufen,
• Angebot von Belohnungen für politisch motivierte Morde in Kryptowährungen,
• Detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen online verfügbar gemacht.

Martin S., so ergaben Ermittlungen, agierte unter Pseudonym als Administrator des Forums „Assassination Politics“. Dort veröffentlichte er Namen potenzieller Ziele und verbreitete sogenannte Todesurteile – eine Strategie, die an Szenarien aus modernen Thrillern erinnert. Dennoch liegen laut Angaben des Generalbundesanwalts bislang keine Beweise vor, dass tatsächlich Waffen oder Sprengstoffe beschafft wurden.

Längerfristiger Trend extremistischer Gewaltandrohungen

Die Ermittler beobachten besorgt, wie seit Beginn der Corona-Pandemie neue Dynamiken innerhalb solcher Milieus entstehen: Einzelpersonen und Gruppen nutzen digitale Kanäle gezielt aus, um Drohungen gegen Institutionen zu verbreiten. Prozesse gegen Figuren wie den selbsternannten Prinzen Reuß verdeutlichen das Ausmaß dieser Entwicklung. Die aktuelle Festnahme ist ein weiteres Signal dafür, dass sich staatliche Wachsamkeit auch weiterhin als unverzichtbar erweist – insbesondere gegenüber Akteuren, die moderne Technologie mit extremistischer Ideologie verbinden.