Britische Regierung will mehr Zeit für Brexit-Verhandlungen
Theresa May mit Jean-Claude Juncker in Brüssel© AFP Aris Oikonomou
Die britische Regierung versucht vom Parlament in London mehr Zeit für Brexit-Nachverhandlungen mit der EU zu gewinnen. In einem Interview mit der BBC warb der Minister für Wohnungsbau, James Brokenshire, am Sonntag dafür, eine neuerliche Abstimmung im Unterhaus über die Modalitäten des Brexit bis zum 27. Februar hinauszuzögern, falls May nicht schon vorher die gewünschten Zugeständnisse in Brüssel aushandeln kann.
Nach bisheriger Planung soll das Unterhaus am 14. Februar erneut über mehrere Brexit-Optionen abstimmen. Eine Mehrheit für den bereits ausgehandelten Brexit-Vertrag in Brüssel ist dabei aber nicht in Sicht – ebensowenig wie die Zustimmung der EU zu den von London gewünschten Änderungen. Am Montag sollen dazu in Brüssel weitere Gespräche geführt werden.
Brokenshire empfahl nun den späteren Abstimmungstermin, um mehr Zeit für Verhandlungen zu bekommen. Ziel sei es, eine parlamentarische Mehrheit für ein Abkommen zu finden. “Was uns Sicherheit gibt ist ein Abkommen”, sagte er. “Deswegen wollen wir, dass die Menschen sich uns anschließen, sich diesem Prozess anschließen.”
Die bislang am 14. Februar zur Abstimmung stehenden Anträge könnten den Spielraum von Premierministerin May einschränken und den Abgeordneten mehr Mitsprache im Brexit-Prozess einräumen. Der neue Vorstoß aus Mays Kabinett soll die Parlamentarier auch davon abhalten, die Regierung in ihrer Verhandlungsfreiheit einzuschränken.
Brokenshire bekräftigte, die Regierung habe eine klare Strategie und einen Zeitplan für ein Austrittsabkommen, auf das sich das zersplitterte Parlament einigen könne. Sollte die entscheidende Abstimmung am Donnerstag nicht erfolgen, dann “hätte das Parlament diese weitere Möglichkeit spätestens am 27. Februar”, sagte der Minister.
Das britische Unterhaus hatte ein über zweieinhalb Jahre zwischen Brüssel und London verhandeltes Brexit-Abkommen Mitte Januar klar abgelehnt. Hauptkritikpunkt der Brexit-Hardliner ist eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, welche die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern soll.
Premierministerin May will vor allem in der Irlandfrage mit der EU nachverhandeln. Brüssel lehnt Änderungen an dem Austrittsvertrag jedoch ab. Sollte bis zum geplanten Brexit-Datum am 29. März kein Abkommen ratifiziert sein, droht ein ungeregelter Austritt mit möglicherweise weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen.