Frankreichs Staatschef Macron verteidigt sein Reformprogramm

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat knapp ein Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten seine Reformpolitik verteidigt. “Ich höre all die Wut”, sagte Macron am Sonntagabend in einem Fernsehinterview mit Blick auf die Proteste gegen seine Reformen. Es gebe aber keine allgemeine Unzufriedenheit. Zugleich bekräftigte er ein Festhalten an seinen Vorhaben – unter anderem an der umstrittenen Reform der Staatsbahn SNCF.

Die Bahnreform werde zu Ende geführt, versicherte der sozialliberale Präsident während des mehr als zweieinhalbstündigen Interviews im Nachrichtensender BFMTV. Er stehe zu dem Projekt, “respektiere” aber auch die Wut der Bahnmitarbeiter. Zugleich versicherte Macron, der Staat werde ab 2020 einen Teil der gewaltigen Schulden der SNCF übernehmen. Eine Zahl nannte der Präsident indes nicht.

Die französische Regierung will die Kosten bei der staatlichen Bahngesellschaft senken und das Unternehmen wettbewerbsfähiger machen. Insbesondere will Paris den beamtenähnlichen Status der Bahnbeschäftigten abschaffen, der für fast 90 Prozent der 147.000 Mitarbeiter gilt. Bei den Gewerkschaften stößt das Vorhaben auf massiven Widerstand. Seit Anfang April kommt es regelmäßig zu Streiks, die bis Ende Juni fortgesetzt werden sollen.

Der am 7. Mai 2017 zum französischen Präsidenten gewählte Macron hat seit seinem Amtsantritt eine Reihe von Reformen umgesetzt oder angestoßen. Gegner werfen ihm eine unternehmerfreundliche Politik auf Kosten des Sozialstaats vor und bezeichnen ihn als “Präsidenten der Reichen”.

Er spüre die “Ungerechtigkeiten” in Frankreich, beteuerte Macron nun in dem TV-Interview. Er habe seit seinem Amtsantritt von der Notwendigkeit gesprochen, “das Land zu versöhnen”. Dies könne aber “nicht über Nacht geschehen”.

Macron verteidigte die teilweise Streichung der Vermögensteuer ISF und bekräftigte, allgemein würden die Steuern für die Franzosen nicht steigen. Der Präsident äußerte sich zudem kritisch zu den derzeitigen Studentenprotesten in Frankreich. Die demonstrierenden Studenten stellten “eine Minderheit” dar, sagte Macron. Er wiederholte seinen Vorwurf, dass es mehrheitlich “professionelle Aufwiegler” seien, welche landesweit Universitäten besetzten.

Die Studenten protestieren gegen eine Reform des Hochschulzugangs. Erst in der vergangenen Woche hatte die französische Polizei die renommierte Sorbonne-Universität in Paris geräumt, die von rund 200 Studenten besetzt worden war.

Bei seinem TV-Auftritt, der im Schnitt von 3,8 Millionen Fernsehzuschauern verfolgt wurde, musste sich Macron sehr kritischen Fragen der Interviewer stellen. Der Radio- und Fernsehjournalist Jean-Jacques Bourdin und Edwy Plenel, Gründer der Enthüllungsplattform “Mediapart”, sind für hartnäckiges und bissiges Nachfragen bekannt.

Die Opposition warf Macron am Montag vor, sich mit den Journalisten einen “Boxkampf oder einen Ringkampf” geliefert zu haben. Die Franzosen hätten von ihrem Präsidenten aber klare Ansagen zu seiner Politik erwartet, die Macron schuldig geblieben sei, sagte Damien Abad von den konservativen Republikanern. Außerdem habe Macron “keine konkrete Maßnahme” angekündigt.

Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Olivier Faure, kritisierte, Macron sei es nicht gelungen, “den unterbrochenen Dialog mit den Franzosen zu reparieren”.