BA-Chef unterstützt Heils Hartz-IV-Pläne

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, unterstützt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform von Hartz IV. Mit dessen Gesetzentwurf werde es "besser möglich sein", die Notlagen der Hartz-IV-Empfänger abzufedern, bis sie wieder eine Arbeit finden, sagte Scheele der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Heils Vorhaben sei ein "gelungenes Gesamtpaket".

Der Vorsitzende der Jobagenturen lobte, dass nach diesen Plänen während der ersten zwei Jahre nicht geprüft werden soll, ob ein Hartz-IV-Bezieher in einer zu großen Wohnung lebt. Das “schwierige Image” der Grundsicherung rühre daher, dass viele Menschen Sorgen um ihre Wohnung hätten: “Wenn man da am Anfang großzügiger ist, nimmt man viele Ängste.”

Scheele begrüßte auch, dass Scheele eine bessere Weiterbildung der Hartz-IV-Empfänger ermöglichen wolle. Wenn jemand keine Erstausbildung habe, seien nach diesen Plänen künftig drei Jahre Qualifikation möglich. Bislang sei das dritte Jahr nicht unterstützt worden. Dass dies nun geschehen solle, sei “ein Riesenschritt nach vorne”.

Weniger überzeugt ist Scheele dagegen davon, dass Empfängern künftig dauerhaft – wie schon jetzt als Ausnahme in der Corona-Krise – 60.000 Euro Vermögen plus Altersvorsorge zugestanden werden soll: “Ob man das für die Zukunft braucht, muss man erst sehen”, sagte er.

Um Heils Hartz-IV-Pläne gibt es Streit in der großen Koalition. Die Union lehnt sie ab. Sie schlug vor, lediglich die derzeitigen Sonderregelungen zur Corona-Krise zu verlängern, aber keine dauerhaften Änderungen zu beschließen. Diesen Vorschlag wies wiederum der Bundesarbeitsminister ab.