Bundesregierung will junge Leute stärker an der Politik beteiligen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) haben am Dienstag die erste “Jugendstrategie der Bundesregierung” vorgestellt. Das Strategiepapier, das mit 163 Maßnahmen die Anliegen, Lebensumstände und Chancen von jungen Menschen aufgreifen soll, war zuvor vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Jugendstrategie solle “nicht über die Köpfe der jungen Leute hinweg gelebt werden – sondern jetzt mit Leben erfüllt werden”, sagte Merkel bei der Präsentation im Kanzleramt mit über 100 Jugendlichen.

Einige der anwesenden Jugendlichen waren bereits an der Erarbeitung des Strategiepapiers beteiligt. Giffey bezeichnete die erste Jugendstrategie als eine “Querschnittsaufgabe”, an der neben allen Bundesministerien auch Jugendparlamente und weitere Jugendgremien mitgewirkt hatten.

“Aus den zahlreichen Beteiligungsverfahren sind neun Handlungsfelder entstanden”, sagte Giffey. Dazu zählen beispielsweise “Bildung und Arbeit”, “Vielfalt und Teilhabe” oder “Mobilität und Digitales”. Die Jugendlichen im Kanzleramt betonten im Gespräch mit Merkel und Giffey den großen Handlungsbedarf im Bereich der Chancengleichheit, des ehrenamtlichen Engagements, der Umwelt und der politischen Beteiligung.

Merkel sagte, die Vorstellung des Strategiepapiers sei nur der “Startschuss für einen breiteren Diskussionsprozess”. Im September 2020 soll die Umsetzung der Maßnahmen auf der Bundesjugendkonferenz überprüft werden. Die Bundeskanzlerin ermutigte die 100 Jugendlichen im Bundeskanzleramt zu weiterem Engagement im Bereich der Jugendparlamente und Foren: “Boxt euch durch, lasst euch nicht unterkriegen – wir sind im Dialog”.

Die Strategie der Bundesregierung soll die unterschiedlichen Ausgangslagen der 14 Millionen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen zwölf und 27 Jahren erfassen. Unter den 163 Maßnahmen aller Ressorts sollen einige schon auf den Weg gebracht worden sein, andere werden erstmalig umgesetzt oder weiterentwickelt.

Die Grünen-Expertin für Jugendpolitik, Beate Walter-Rosenheimer, kritisierte, das Strategiepapier der Bundesregierung gebe “keine wegweisende Antwort auf das drängende Problem der Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen” und würde auch für den Kampf gegen Jugendarmut keine “verwertbaren Vorschläge” machen. Die Beteiligung von jungen Menschen an der Erarbeitung des Papiers sei jedoch ein “erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung”, erklärte die Bundestagsabgeordnete.