Debatte um künftige Rolle von Merz sorgt weiter für Unruhe in der CDU
Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef sorgt die Frage nach der künftigen Rolle des in einer Stichwahl unterlegenen Friedrich Merz weiter für Unruhe in der Partei. Auch am Montag zeigten sich CDU-Politiker irritiert darüber, dass sich der frühere Unionsfraktionschef kurz nach seiner Niederlage auf dem CDU-Parteitag als Bundeswirtschaftsminister ins Gespräch gebracht hatte. Erneut mahnten führende Christdemokraten die Partei zur Geschlossenheit.
Der amtierende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte sich nicht direkt zu dem Vorstoß von Merz äußern. Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien diejenigen, “die über solche Fragen zu entscheiden hätten”, sagte Altmaier der “Rheinischen Post”. Grundsätzlich hob er hervor, dass in der CDU Platz “für unterschiedliche Charaktere und Persönlichkeiten” sei.
Altmaier zeigte sich zugleich überzeugt, dass Laschet als neuer Vorsitzender die CDU einen könne. Ihm sei es auch in Nordrhein-Westfalen bei einer “schwierigen Ausgangslage” gelungen, den dortigen Landesverband “zu einem geschlossenen und handlungsfähigen Akteur” zu machen. Das sei auch auf Bundesebene die Voraussetzung für einen erneuten Auftrag zur Regierungsbildung.
Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wird die Partei weitgehend geschlossen hinter dem neuen Parteichef stehen. Er gehe davon aus, dass sich “die allermeisten hinter Armin Laschet versammeln werden”, sagte Brinkhaus im Südwestrundfunk (SWR).
Skeptisch beurteilte auch er das Angebot von Merz, als Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gehen zu wollen. Es sei “auch gut so”, dass Merz jetzt nicht direkt ins Bundeskabinett wechsle, sagte Brinkhaus. Es gehe darum, die Themen zu besetzen, für die dieser stehe.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bewertete Merz’ Vorstoß kritisch. “Das Corona-Team in der Bundesregierung funktioniert ganz gut – da gibt es keinen Anlass, das jetzt im Hauruck-Verfahren zu ändern”, sagte der CSU-Chef dem Portal The Pioneer. Insofern denke er, dass dies “eine verfrühte Aktion” gewesen sei.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann kritisierte Merz ebenfalls für sein Vorgehen. Dessen Vorstoß am Samstag habe ihn “mehr als irritiert”, sagte Linnemann der Nachrichtenseite ntv.de. Er betonte, er werde den neuen Vorsitzenden Laschet jetzt unterstützen. Dieser werde sich aber etwas einfallen lassen müssen, “um der CDU Deutschlands eine klare Erkennungsmelodie zu geben”.
In der Frage des Kanzlerkandidaten der Union gab es auch nach Laschets Wahl keine Bewegung. CSU-Chef Söder bekräftigte, er wolle dies nach Ostern “in guter Harmonie” mit dem neuen CDU-Chef besprechen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hatte sich am Samstag bei einem CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen Merz durchgesetzt. Er ließ nach seiner Wahl offen, ob er auch Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im Herbst werden will.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wertete die Debatte um Merz als Zeichen dafür, dass in der CDU noch einige Themen innerparteilich zu klären seien. Die SPD erwarte, dass sich das nicht auf die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition auswirke.