Demokratie-Aktivist Wong bittet Merkel um Solidarität mit Hongkong

Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Hilfe. Er appelliere an Merkel und die Bundesregierung, "mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen", sagte Wong am Freitag der "Bild"-Zeitung.

Das geplante neue Sicherheitsgesetz für Hongkong, mit dem Peking “alle Proteste und Aufrufe für Demokratie” als “Umsturzversuche” werten und verbieten könne, bedeute das Ende jeder Freiheit, sagte Wong weiter. Damit würden alle “künftigen, demokratischen Bewegungen zerstört”. Er rechnete gleichzeitig mit Massenprotesten der Hongkonger gegen das Gesetz.

Merkel und andere europäische Regierungschefs müssten darauf drängen, dass China den für die Sonderverwaltungszone geltenden Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme” einhalte, sagte der Demokratieaktivist der “Bild”. Der Finanzmetropole war bei ihrer Übergabe an China durch Großbritannien im Jahr 1997 für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt worden, der Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschließt.

Gegenüber der “Deutschen Welle” forderte Wong internationale Sanktionen gegen China. Peking müsse begreifen, dass es auch andere Reaktionen auf die Initiative gebe als das “Katzbuckeln” von Hongkongs prochinesischer Regierungschefin Carrie Lam, sagte er.

Das Sicherheitsgesetz bezeichnete er als “schlimm”: Es diene in erster Linie “der Sicherheit der Kommunistischen Partei” in China und erlaube nicht nur die Festnahme und möglicherweise auch Auslieferung der Einwohner Hongkongs, sondern auch die Festnahme von Ausländern und Reisenden in der Sonderverwaltungszone.