Emirate und Bahrain besiegeln historische Annäherung an Israel
Aus Anlass der Unterzeichnung der historischen Abkommen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel hat US-Präsident Donald Trump weitere ähnliche Annäherungsprozesse im Nahen Osten in Aussicht gestellt. Er erwarte, dass bis zu neun arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel "normalisieren" werden, sagte Trump am Dienstag nach der Unterzeichnungszeremonie in Washington.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Außenminister der Emirate und Bahrains setzten auf der mit Fahnen dekorierten Gartenanlage auf der Südseite des Weißen Hauses ihre Unterschriften unter die Abkommen. Hunderte Gäste nahmen an dem Ereignis teil, das für Trump ein großer Erfolg sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl ist.
Bislang waren Ägypten und Jordanien die einzigen arabischen Staaten, die formelle Beziehungen zu Israel unterhalten. Trump sprach von einem “historischen Tag für den Frieden im Nahen Osten”. Die Abkommen würden zur “Grundlage eines umfassenden Friedens in der gesamten Region” werden.
Auch Netanjahu sagte, die Vereinbarungen signalisierten eine “Morgendämmerung des Friedens”. Sie könnten letztlich zur endgültigen Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts führen. Die Abkommen werden von den Palästinensern jedoch vehement kritisiert. Zeitgleich mit der Unterzeichnung wurden aus dem Gazastreifen zwei Raketen auf Israel abgefeuert, mindestens zwei Menschen wurden dabei verletzt.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, ohne ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten werde es keinen Frieden im Nahen Osten geben. Die Palästinenser fürchten, dass ihr Streben nach einem eigenen Staat nach und nach an Unterstützung in der arabischen Welt verliert. Das Abkommen mit den Emiraten sieht lediglich einen vorläufigen Verzicht Israels auf geplante Annexionen im Westjordanland vor.
Der bahrainische Außenminister Abdullatif al-Sajani betonte bei seinem Besuch in Washington die Notwendigkeit einer “gerechten, umfassenden und dauerhaften Zwei-Staaten-Lösung” zur Beendigung des Nahost-Konflikts. Diese Lösung sieht einen eigenen Palästinenserstaat vor, der friedlich an der Seite Israels koexistiert.
Trump sagte, mit etwa “fünf oder sechs” weiteren arabischen Ländern seien die Gespräche über eine Annäherung an Israel bereits sehr weit. “Ich glaube, Israel ist nicht mehr isoliert”, unterstrich der US-Präsident. Er äußerte die Erwartung, dass auch Saudi-Arabien “zur richtigen Zeit” formelle Beziehungen zu Israel aufnehmen werde. Er habe mit dem saudiarabischen König Salman über das Thema gesprochen.
Trump schloss auch die Möglichkeit einer Einbeziehung der Palästinenser nicht aus: “Ich versichere, dass die Palästinenser zu gegebener Zeit Teil eines Abkommens sein werden.” Der US-Präsident hatte die Einigung zwischen den Emiraten und Israel Mitte August bekanntgegeben. Am vergangenen Freitag folgte dann die Einigung zwischen Israel und Bahrain.
Viele der ölreichen Golfstaaten haben in den vergangenen Jahren in aller Stille Beziehungen zu Israel gepflegt. Mit der offiziellen Normalisierung sollen die Wirtschaftsbeziehungen nun erst richtig florieren. Die Emirate und Bahrain eint mit Israel nicht zuletzt auch die Feindschaft zum Iran. Das Königreich Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate mit ihren schillernden Metropolen Dubai und Abu Dhabi sind nur durch den Persischen Golf von der Islamischen Republik getrennt.
In den Palästinensergebieten demonstrierten am Dienstag hunderte Menschen gegen die Abkommen. Dabei wurden Porträts von Netanjahu und der Herrscher der beiden Golfstaaten verbrannt. Auch vor dem Weißen Haus protestieren mehrere Dutzend pro-palästinensische Demonstranten.
Von den beiden am Abend aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen wurde eine nach Angaben der israelischen Armee abgefangen. Die zweite schlug in der israelischen Küstenstadt Aschdod ein, wo sie nach Angaben von Rettungskräften mindestens zwei Menschen leicht verletzte.