USA vollstrecken erstmals seit 17 Jahren Todesurteil auf Bundesebene

Die USA haben erstmals seit 17 Jahren wieder ein Todesurteil auf Bundesebene vollstreckt. Der wegen Mordes zum Tode verurteilte frühere Rechtsextremist Daniel Lewis Lee wurde am Dienstag im Gefängnis von Terre Haute im Bundesstaat Indiana mit einer Giftspritze hingerichtet, wie die Gefängnisbehörden mitteilten. Der Oberste US-Gerichtshof hatte nur Stunden zuvor den Weg für die Vollstreckung des Todesurteils freigemacht.

Der 47-jährige Lee hätte eigentlich am Montag hingerichtet werden sollen. Eine Bundesrichterin stoppte die Hinrichtung aber wenige Stunden vor Vollstreckung per einstweiliger Verfügung. Richterin Tanya Chutkan argumentierte mit möglichen Schmerzen durch den Einsatz des Mittels Pentobarbital für die tödliche Injektion. Der Supreme Court in Washington hob diesen Beschluss dann aber in der Nacht auf Dienstag auf – und Lee wurde nur wenig später hingerichtet.

Der 47-Jährige war 1999 zum Tode verurteilt worden. Der damalige Rechtsextremist wurde schuldig gesprochen, 1996 einen Waffenhändler, dessen Ehefrau und die achtjährige Tochter des Paares bei einem Raubüberfall ermordet zu haben. Der Justiz zufolge wollten Lee und ein Komplize sich Geld und Waffen für eine rechtsextreme Organisation namens Republik der Arischen Völker besorgen.

Medienberichten zufolge beteuerte Lee unmittelbar vor seiner Hinrichtung seine Unschuld. “Ihr tötet einen unschuldigen Mann”, sagte er nach Angaben der Zeitung “Indianapolis Star”. Laut seinen Anwälten hatte sich Lee im Gefängnis von rechtsextremer Ideologie abgewandt. Die Großmutter des 1996 ermordeten Mädchens hatte sich gegen eine Vollstreckung des Todesurteils ausgesprochen.

Todeskammer in US-Gefängnis© AFP/Archiv PAUL BUCK

Lees Hinrichtung ist die erste auf US-Bundesebene seit dem Jahr 2003. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Laufe des Sommers drei weitere Exekutionen auf Bundesebene vorgesehen, zwei davon noch in dieser Woche.

Die meisten Kriminalfälle in den USA werden vor Gerichten in den einzelnen Bundesstaaten verhandelt, einige Prozesse finden allerdings vor Bundesgerichten statt. Darunter fallen Hassverbrechen, eine Reihe besonders schwerer Verbrechen sowie Straftaten, die auf militärischen Einrichtungen oder in Reservaten der indigenen Bevölkerung verübt werden.

Seit 1988 hatte es lediglich drei Vollstreckungen der Todesstrafe auf Bundesebene gegeben. Unter anderem wurde 2001 Timothy McVeigh hingerichtet, der 1995 beim Bombenanschlag in Oklahoma City 168 Menschen getötet hatte.

Die Entscheidung von Präsident Trump, nach 17 Jahren wieder Hinrichtungen auf Bundesebene aufzunehmen, hat international Kritik ausgelöst – auch von Seiten der Europäischen Union. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte vergangene Woche, die EU lehne diesen Schritt “entschieden” ab. “Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einem allgemeinen Trend in den USA und in der ganzen Welt, die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abzuschaffen.”

Auch von den US-Bundesstaaten vollstrecken nur noch wenige Hinrichtungen, die meisten davon im Süden der USA. Im Jahr 2019 wurden auf diese Weise 22 Menschen getötet. Die Unterstützung in der US-Bevölkerung für die Todesstrafe ist in den vergangenen Jahrzehnten zwar zurückgegangen. Bei konservativen Wählern steht aber nach wie vor eine breite Mehrheit hinter der Todesstrafe.