EU-Ratspräsident Michel will Milliardenfonds gegen Brexit-Schock

EU-Ratspräsident Charles Michel hat wegen des Ausscheidens Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt zum Jahresende einen milliardenschweren Fonds vorgeschlagen, um die Folgen in den Mitgliedstaaten abzufedern. Michel sagte am Freitag in Brüssel, er wolle "eine Reserve" im EU-Haushalt für "unvorhergesehene Folgen" des Brexit in Höhe von fünf Milliarden Euro für die "am stärksten getroffenen Mitgliedstaaten und Branchen".

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU hat London dabei eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt. Die Verhandlungen kommen aber seit Monaten nicht voran.

“Der Brexit ist für uns alle eine sehr komplexe Herausforderung”, sagte Michel, der am Freitag seine Vorschläge für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU vorstellte. Die Verhandlungen mit London seien “nicht einfach” und ihr Ausgang ungewiss. “Aber wir wissen, dass es mit oder ohne Vereinbarung Folgen für die Mitgliedstaaten in Europa geben wird.” Deshalb sei er für “eine Brexit-Reserve von fünf Milliarden Euro”.

Michel schlug dabei vor, dass die EU-Kommission bis November 2021 den Bedarf ermittelt und Kriterien für Ansprüche auf Gelder vorschlägt. Er halte dies für notwendig und “sehr wichtig”.