EU-Gipfel beauftragt Kommission mit Verhandlungen nach Brexit

Nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen von Premierministers Boris Johnson haben die EU-Staaten die Kommission mit der Vorbereitung von Handelsgesprächen mit Großbritannien beauftragt. “Wir werden so schnell wie möglich an die Arbeit gehen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Im Einklang mit den Grundsätzen der Gemeinschaft sei das Ziel dabei “eine möglichst enge Beziehung” mit dem Vereinigten Königreich.

EU-Ratspräsident Charles Michel forderte das britische Parlament auf, nun so bald wie möglich das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zu ratifizieren. Das sei die Voraussetzung dafür, dass nach dem für den 31. Januar geplanten Brexit konkrete Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen können.

Tatsächlich ist die Zeit knapp. Nach dem EU-Austritt beginnt eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr ist, aber noch im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Diese Phase wollen beide Seiten nutzen, um ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen.

Von der Leyen zeigte sich dennoch optimistisch: “Wir haben bereits eine beispiellose Partnerschaft”, auf die nun aufgebaut werden könne, sagte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin. “Wir werden das Beste aus der kurzen verfügbaren Zeit machen.”

In der Übergangsphase wollen die Staats- und Regierungschefs laut Gipfel-Erklärung “gegebenenfalls weitere Leitlinien” für die Verhandlungen verabschieden. Diese müssten “vollständig im Einklang mit dem Wohl der EU stehen und darauf abzielen, ein Ergebnis zu erzielen, das für alle Mitgliedstaaten und im Interesse unserer Bürger fair und gerecht ist”.