Trotz Seehofers Nein weiter Forderungen nach Polizei-Studie zu Rechtsextremismus
Ungeachtet der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei gibt es weiter Forderungen nach einer solchen Expertise. Mit der Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) sprach sich nun auch eine Unionspolitikerin für die Untersuchung aus. Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema "für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Freitag.
Seehofer hatte eine solche Studie unter Hinweis auf andere Maßnahmen der Regierung abgelehnt. Dabei verwies er auch auf ein für September angekündigtes Lagebild zu Extremismus bei den Sicherheitsbehörden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte für die Rassismus-Studie plädiert. Seehofers Absage nannte BDK-Chef Sebastian Fiedler “einigermaßen peinlich” und in sich nicht schlüssig.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht hinsichtlich der möglichen Rassismus-Untersuchung weiteren Diskussionsbedarf. Über die Studie werde “demnächst” im Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus und Rassismus beraten, hatte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch angekündigt. Welche Haltung Merkel in der Frage einnimmt, wollte Fietz nicht mitteilen. In der Regierung werde ein “offener Diskussionsprozess” geführt, sagte sie lediglich. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich für die Studie ausgesprochen.
Seehofer blieb bei seiner Haltung. Der Bundesinnenminister habe sich zu dem Thema mehrfach geäußert, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Die Kritik sei nicht neu, am Sachverhalt habe sich nichts verändert. Das Bundesinnenministerium verteidigte zudem das Vorgehen Seehofers im Kampf gegen den Rechtsextremismus. “Wir haben so viele Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eingeleitet, wie keine Regierung zuvor”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der “Passauer Neuen Presse” vom Freitag.
Als Beispiele nannte Mayer die Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffrechts sowie die Änderung des Strafrechts zum Schutz von Kommunalpolitikern. Zugleich kündigte er an, die Bundesbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken – etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Diskussion um Rechtsextremismus bei der Polizei hatte zuletzt durch die Drohmails gegen Linken-Politikerinnen an Fahrt aufgenommen. Im Zusammenhang damit ist von einem möglichen rechten Netzwerk in der hessischen Polizei die Rede.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich im Kampf gegen den Extremismus für einen “Polizeibeauftragten des Bundes” aus. “Mit Blick auf unsere Sicherheitsbehörden ist es auch gerade im Interesse aller Beamtinnen und Beamten, die täglich tadellos ihren Dienst machen, rechtsextremistischen Vorfällen in den Behörden konsequent nachzugehen”, sagte Hofreiter der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vom Freitag.
Die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner forderte die Verantwortlichen auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. “Wir haben es nicht mit Einzeltätern zu tun oder isolierten Gruppen”, sagte sie der “Radiowelt am Morgen” des Bayerischen Rundfunks. “Wir brauchen Maßnahmen, sie zu zerschlagen, sie zu entwaffnen.”