Kritik an Ramelow wegen Äußerungen in Neztwerk ebbt nicht ab
Die Kritik an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk ebbt nicht ab. Zugleich entschuldigte sich der Linkspolitiker für seine Verspottung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Merkelchen". "Den Namen der Bundeskanzlerin zu verniedlichen war ein Akt männlicher Ignoranz", schrieb Ramelow am Sonntagabend auf Twitter. "Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung."
Ramelow hatte die Kanzlerin so in der App Clubhouse bezeichnet, über die sich Teilnehmer mündlich austauschen können – entweder wie in einer Telefonkonferenz oder aber auch zum Zuhören von Vorträgen. Ramelow hatte Medienberichten zufolge in seinem Clubhouse-Chat auch zugegeben, während des jüngsten Corona-Gipfels von Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder auf seinem Handy ein Spiel gespielt zu haben.
Vom Koalitionspartner SPD erntete er dafür eine Rüge. “Wenn sich bewahrheitet, dass Bodo Ramelow während der Ministerpräsidentenkonferenz Handyspiele spielt, dann sollte er sein Verhalten überprüfen”, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. “Dazu ist die Situation zu ernst.” Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte in Berlin, Ramelows Verhalten stehe “für sich und bedarf keines weiteren Kommentars”.
Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte nannte Ramelows Verhalten “respekt- und verantwortungslos”. “Entweder ist es Ausdruck von Arroganz der Macht oder Amtsmüdigkeit”, schrieb Hirte am Sonntag auf Twitter. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), er erwarte, dass der Ministerpräsident das Land bestmöglich vertrete und bei Verhandlungen mit Bund und Ländern das Beste für den Freistaat heraushole. Vielen Leute gehe es dreckig in der Pandemie.
Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete und Bundesvize Stephan Brandner erklärte, ein derartiges Verhalten sei “eines Ministerpräsidenten nicht würdig und Ramelow peinlich für Thüringen”. Zuvor hatte bereits die Thüringer FDP-Fraktion Ramelow abgesprochen, ein guter Ministerpräsident zu sein.
Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte Ramelow für das Spielen. “Zu Hause kämpfen die Eltern darum, dass die Kinder am Computer lernen und nicht gamen”, sagte Meidinger der “Bild”-Zeitung. “Und Herr Ramelow macht das Gegenteil: Statt Politik für die Interessen der Kinder zu machen, vergnügt er sich mit Handygames.”
Ramelow sagte im MDR, seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Videokonferenzen zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten dauerten manchmal zehn Stunden. Da müsse man zwischendurch den Kopf frei bekommen. “Die einen spielen Sudoku, die anderen auf dem Handy Schach – ich spiele Candy Crush.” Es liege ihm aber fern, sich damit respektlos gegenüber den anderen Konferenzteilnehmern zu verhalten.
Ramelow ist seit 2014 Thüringer Ministerpräsident. Er regiert derzeit mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die auf Unterstützung der CDU angewiesen ist. Die ursprünglich für Ende April geplante Neuwahl wurde wegen der Corona-Lage auf den 26. September verschoben. Thüringen gehörte in den vergangenen Wochen zu den am stärksten betroffenen Bundesländern und hatte zeitweise die höchste Sieben-Tage-Inzidenz.