Moskau wirft Washington Unterstützung “illegaler” Proteste vor
Die russische Regierung hat den USA offiziell vorgeworfen, die Oppositionsproteste am vergangenen Wochenende unterstützt und sich in interne russische Angelegenheiten eingemischt zu haben. Vize-Außenminister Sergej Riabkow habe dem US-Botschafter John Sullivan Moskaus "starken Protest" gegen öffentliche Verlautbarungen Washingtons zu den Protesten mitgeteilt, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen. Vorwürfe erhob Moskau demnach auch gegen US-Internetgiganten.
Riabkow warf der US-Botschaft den Angaben zufolge vor, durch Beiträge auf ihren Internetseiten und in Online-Netzwerken “illegale Kundgebungen” in mehreren russischen Städten unterstützt zu haben. Moskau werde prüfen, inwiefern auch die großen US-Internetkonzerne an der “Einmischung der amerikanischen Seite” in russische Angelegenheiten beteiligt gewesen seien.
In Moskau und mehr als hundert weiteren russischen Städten waren am Samstag trotz behördlicher Verbote zehntausende Unterstützer des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny auf die Straße gegangen, um gegen Staatschef Wladimir Putin zu protestieren. Zuvor hatten die russischen Behörden vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen gewarnt. Die staatliche Medienaufsicht Roskomnadsor forderte Internet-Dienste wie Youtube und Instagram auf, Aufrufe zur Teilnahme an den Demonstrationen zu löschen.
Die Sicherheitskräfte gingen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben von Bürgerrechtlern wurden mehr als 3700 Demonstranten festgenommen. Die USA und zahlreiche weitere westliche Staaten, darunter Deutschland, verurteilten das gewaltsame Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten.
Die US-Botschaft Moskau hatte wegen der Proteste eine Sicherheitswarnung an US-Bürger in Russland ausgegeben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte dies am Sonntag als “unangemessen” kritisiert und Washington ebenfalls “Einmischung” in interne russische Angelegenheiten vorgeworfen. Eine Sprecherin der US-Botschaft sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei “Routine”, dass US-Botschaften und -Konsulate Sicherheitsinformationen für ihre im Ausland lebenden Bürger bereitstellten.
Trotz des harten Durchgreifens der Sicherheitsbehörden am Samstag riefen Nawalnys Verbündete zu erneuten Protesten am kommenden Sonntag auf. “31. Januar, 12.00 Uhr. Alle Städte Russlands. Für Nawalnys Freilassung. Für die Freiheit aller. Für die Gerechtigkeit”, twitterte der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow am Montag.