Prozess gegen neun prominente Demokratie-Aktivisten in Hongkong eröffnet
Martin Lee, Veteran der Hongkonger Demokratiebewegung© AFP Anthony WALLACE
In Hongkong hat am Dienstag der Prozess gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai und acht weitere prominente Unterstützer der Demokratiebewegung begonnen. Den Angeklagten, zu denen auch die bekannten Politiker Martin Lee und Margaret Ng zählen, wird die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Aktivisten wiesen die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.
Beim Betreten des Gerichtsgebäudes zeigten mehrere Angeklagte den Drei-Finger-Gruß, eine in Asien verbreitete Geste des Protests gegen staatliche Unterdrückung. “Sich zu versammeln ist kein Verbrechen, nieder mit der politischen Verfolgung”, rief der angeklagte Demokratie-Aktivist Leung Kwok Hung.
Der ebenfalls beschuldigte 82-jährige Anwalt Lee ist der Gründungsvorsitzende von Hongkongs erster politischer Partei und gilt in der chinesischen Sonderverwaltungszone als “Vater der Demokratie”. Er wurde einst von Peking ausgewählt, das Hongkonger Grundgesetz mit auszuarbeiten.
Lai ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung “Apple Daily” und gilt als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Er war Anfang Dezember wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft.
Die 73-jährige Anwältin Margaret Ng ist eine ehemalige Abgeordnete der Opposition. Andere Angeklagte sind führende Mitglieder der Civil Human Rights Front, die 2019 eine Reihe von Massenprotesten organisiert hatte.
Die meisten Angeklagten kämpften jahrzehntelang auf friedliche Weise für die Einführung allgemeiner Direktwahlen in Hongkong. Zu Beginn des Prozesses, der voraussichtlich zehn Tage dauern wird, plädierten sieben der neun Angeklagten auf nicht schuldig. Der Aktivist Au Nok Hin bekannte sich schuldig, eine nicht genehmigte Demonstration organisiert und daran teilgenommen zu haben. Der frühere Abgeordnete Leung Yiu Chung räumte vor Gericht seine Teilnahme an dem Marsch ein.
An der Demonstration am 18. August 2019 hatten nach Schätzungen der Organisatoren 1,7 Millionen Menschen teilgenommen – fast ein Viertel aller Einwohner Hongkongs. Eine unabhängige Überprüfung der Teilnehmerzahl war kaum möglich.
In Hongkong gehen die Behörden seit geraumer Zeit mit aller Macht gegen die Demokratiebewegung vor. Sie stützen sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das seit vergangenem Jahr die Bürgerrechte in Hongkong stark einschränkt.