Parlamentsabstimmung über Trump-Impeachment hat begonnen

Die Parlamentsabstimmung über ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat begonnen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses gaben am Mittwoch ihre Stimmen für oder gegen ein Impeachment Trumps an. Eine Mehrheit für die Anklageerhebung wegen "Anstiftung zum Aufruhr" im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger galt als sicher.

Die Demokraten verfügen im Repräsentantenhaus über die notwendige einfache Mehrheit. Auch mehrere Abgeordnete von Trumps Republikanern wollten für das Impeachment stimmen. Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Im ersten vor rund einem Jahr war es um die Ukraine-Affäre gegangen.

Die Impeachment-Anklage gegen Trump muss in einem nächsten Schritt an den Senat weitergeleitet werden. Für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen, geschweige denn abgeschlossen werden kann. Die Demokraten streben aber eine Verurteilung Trumps auch nach dessen Ausscheiden aus dem Weißen Haus an.