Protest aus China gegen US-Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong

Mit der Unterzeichnung der vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Das Außenministerium in Peking warf Washington am Donnerstag “bösartige Absichten” vor und drohte mit “harten Gegenmaßnahmen”. Der US-Botschafter wurde zum zweiten Mal binnen weniger Tage einbestellt. Auch die Regierung in Hongkong kritisierte die neuen US-Gesetze scharf.

Die von Trump unterzeichneten Gesetze sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden. Die Gesetze waren vor einer Woche vom US-Kongress mit breiter Mehrheit beschlossen worden.

Trump äußerte in einer Erklärung zur Unterzeichnung der Gesetze auch seinen “Respekt” für Chinas Staatschef Xi Jinping. Er hoffe, dass “die Führer und Repräsentanten von China und Hongkong ihre Streitigkeiten freundschaftlich beilegen”, erklärte Trump.

Der US-Präsident hatte die Unterzeichnung, die die neuen Regelungen in Kraft setzen, bewusst mehrere Tage hinausgezögert. In einem Interview machte er kürzlich deutlich, dass er zwischen unterschiedlichen Interessen abwäge – der Solidarität mit der Demokratiebewegung stehe sein Interesse an einem Abkommen mit China zur Beendigung des seit vergangenem Jahr andauernden Handelskonflikts gegenüber.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lobte die Unterzeichnung. Die von beiden Kongresskammern “überparteilich” verabschiedete Gesetzgebung belege das Engagement des Landes für “Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit”.

Auch die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Jim Risch sowie die beiden demokratischen Senatoren Ben Cardin und Bob Menendez begrüßten Trumps Schritt. Den USA stünden nun “bedeutsame Instrumente” zur Verfügung, um Peking von einer weiteren Einmischung in die “inneren Angelegenheiten” von Hongkong abzuhalten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

China reagierte dagegen erwartungsgemäß empört. Das Außenministerium in Peking warf Washington “unverhohlenes Vormachtstreben” vor und sprach von einer “Verletzung des internationalen Rechts und der Grundnormen der internationalen Beziehungen”.

Vize-Außenminister Le Yucheng brachte gegenüber dem US-Botschafter Terry Branstad seinen “starken Protest” gegen die neuen Gesetze zum Ausdruck, wie das Ministerium mitteilte. Washington müsse “Fehler korrigieren und den Kurs ändern”.

Zudem warnte der Vize-Außenminister die USA davor, die Gesetze umzusetzen und sich weiter in Chinas “innere Angelegenheiten” einzumischen. Nur so könne “weiterer Schaden für die US-chinesischen Beziehungen und die bilaterale Kooperation in wichtigen Gebieten” abgewendet werden.

Die Regierung von Hongkong äußerte ihr “tiefstes Bedauern” über die Unterzeichnung der Gesetze. Diese sendeten “die falsche Botschaft” an die Demonstranten. Das Verbindungsbüro Pekings in der halbautonomen Finanzmetropole erklärte, das “widerliche Verhalten” Washingtons werde für “Ärger und Chaos” in Hongkong sorgen.

Laut den von Trump unterzeichneten Gesetzen sollen unter anderem US-Handelsprivilegien für Hongkong entzogen werden, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden. Zudem soll der Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderen Geräten an China verboten werden, die von Sicherheitskräften in Hongkong gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt werden können.

Polizei in Polytechnischer Universität© AFP Anthony WALLACE

In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Seither wurden nach Polizeiangaben mehr als 5800 Menschen festgenommen; knapp 1000 von ihnen wurden angeklagt.

Am Donnerstag drang die Polizei auf das Gelände der Polytechnischen Universität vor, in der sich Demonstranten der Demokratiebewegung über Tage verschanzt hatten. Sie stellten “gefährliche Gegenstände” sicher und sicherten Spuren.