UN-Sicherheitsrat verurteilt einstimmig Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
UN-Flagge vor dem Sitz der Vereinten Nationen© AFP/Archiv Ludovic MARIN
Nach zähem Ringen hat der UN-Sicherheitsrat die anhaltende Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar verurteilt. In ihrer einstimmigen Erklärung prangerten die Ratsmitlieder den "Tod von hunderten Zivilisten" an. Seit dem Putsch am 1. Februar wurden nach Angaben von Aktivisten mehr als 530 Menschen getötet, darunter 44 Kinder. Um die frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi künftig von allen politischen Ämtern fernzuhalten, setzt die Junta unterdessen auch auf ein Gesetz aus der Kolonialzeit.
Der UN-Sicherheitsrat hatte seit Mittwoch auf Antrag Großbritanniens über die jüngste Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar beraten. Die vorherigen Fassungen der von Großbritannien eingereichten Erklärung enthielten indirekte Drohungen mit Sanktionen gegen die Militärjunta. Nach Angaben von Diplomaten wurde dies aber von China abgelehnt.
Peking habe auch durchgesetzt, dass nicht von der “Tötung” sondern vom “Tod” von hunderten Zivilisten die Rede ist. Es sei dennoch ein “sehr wichtiges Signal”, dass der Sicherheitsrat mit einer Stimme spreche, sagte ein UN-Botschafter.
Am Samstag waren nach UN-Angaben landesweit mindestens 107 Menschen getötet worden, darunter sieben Kinder. Es war der bislang blutigste Tag der Proteste gegen die seit zwei Monaten andauernde Militärherrschaft in Myanmar. In ihrer Erklärung äußerten sich die Sicherheitsratsmitglieder tief über die “sich schnell verschlechternde Lage” in dem südostasiatischen Land.
Die Junta sieht sich seit dem Umsturz massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vorgeht. Mehr als 2700 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen bei nächtlichen Razzien in ihren Wohnungen. Um die Proteste zu unterbinden, wie die Militärjunta die Telekommunikationsunternehmen inzwischen zudem an, das mobile Internet abzuschalten.
Auch die Internationale Föderation des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes sieht sich im Visier der Sicherheitskräfte. “Ersthelfer und Sanitäter des Roten Kreuzes in Myanmar sind zu Unrecht festgenommen, eingeschüchtert oder verletzt worden, und Eigentum des Roten Kreuzes sowie Krankenwagen wurden beschädigt. Das ist inakzeptabel”, sagte der Direktor für die Asien-Pazifik-Region, Alexander Matheou.
Unter den Inhaftierten sind viele Vertreter von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD), andere NLD-Vertreter tauchten in den Untergrund ab. Suu Kyi selbst sitzt seit dem Putsch in Hausarrest. Am Donnerstag musste die 75-Jährige per Video vor Gericht erscheinen, davor durfte sie erstmals seit ihrer Absetzung unter strikten Auflagen mit ihren Anwälten sprechen. “Sie war klug und charmant wie immer”, sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw.
Bei Suu Kyis gerichtlicher Anhörung in der Hauptstadt Naypyidaw ging es um verfahrenstechnische Fragen sowie die formelle Ernennung von acht Verteidigern. Ein weiterer Gerichtstermin ist für den 12. April angesetzt.
Die Friedensnobelpreisträgerin sieht sich einer Reihe von Anschuldigungen gegenüber, darunter wegen Besitzes von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung, Verletzung von Corona-Bestimmungen, Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr sowie die Annahme von Schmiergeldzahlungen. Zu den Vorwürfen kam am Donnerstag ein weiterer hinzu: Laut ihrem Anwalt wird Suu Kyi nun auch vorgeworfen, ein Gesetz aus der Kolonialzeit über Amtsgeheimnisse gebrochen zu haben. Bei einem Schuldspruch könnte sie lebenslang von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.
Unterdessen dauerten die landesweiten Proteste an, dabei wurden seit Donnerstag Augenzeugenberichten zufolge erneut mindestens zwei Menschen getötet. In der Wirtschaftsmetropole Yangon, dem Brennpunkt der Proteste, legten Bewohner am Freitag zum Gedenken an die Toten Blumen an Bushaltestellen und öffentlichen Orten nieder.