Von der Leyen : Mit Biden hat EU wieder einen Freund im Weißen Haus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. "Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Die ganze Welt habe darauf gewartet, die USA wieder "im Kreis gleichgesinnter Staaten" begrüßen zu können.

“Dieser Tag bringt die USA zurück”, sagte von der Leyen weiter. “Europa ist bereit, die Verbindung mit seinem alten und vertrauten Partner wieder zu aufzunehmen, um neues Leben in unsere geschätzte Allianz zu bringen.”

Kurzfristig spiele der Kampf gegen die Corona-Pandemie eine tragende Rolle. Sie hoffe, dass die neue US-Regierung nun der internationalen Impfallianz Covax beitreten werde. “Das wäre eine starke Botschaft”.

Sie erwarte außerdem eine enge und konstruktive Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel. “Wir sind hocherfreut, dass die neue US-Regierung am ersten Tag wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten wird”, sagte von der Leyen. Das sei ein “guter Startpunkt für unsere erneuerte Beziehung”.

Die “Erleichterung” über den Amtswechsel in Washington dürfte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Trump zwar nun “Geschichte” sei, “seine Anhänger aber bleiben.” Die Erstürmung des Kapitols habe gezeigt, wie die ungefilterte Verbreitung von Falsch- und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken die Demokratie gefährden können.

Von der Leyen verwies auf kürzlich vorgestellte Gesetzesvorhaben ihrer Behörde zur Regulierung der Anbieter digitaler Dienste. Auf diesem Gebiete habe Europa “der neuen Regierung in Washington viel anzubieten”. Ihr schwebe vor, gemeinsam mit den USA “ein weltweit gültiges Regelbuch für die Digitalwirtschaft” zu schaffen.